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(c) Pester Lloyd / 44 - 2014 NACHRICHTEN 31.10.2014
Orbán macht Rückzieher: Internetsteuer wird "so" nicht eingeführt
"Die Internetsteuer kann in dieser Form nicht eingeführt werden." So lautete die zentrale Aussage des Regierungschef in der morgendlichen Radiosendung "180 Minuten" im staatlichen Kossuth Rádió. "Wir sind ja keine Kommunisten, keine Regierung gegen die Menschen, sondern eine Regierung, die mit den Menschen ist." so Orbán, der die Debatte um die "Erweiterung der Telefonsteuer" zwar nicht sonderlich rational findet, aber einsieht, dass man "gegen den Willen der Menschen" "diese Steuer in dieser Form auf keinen Fall einführen" kann. Er fordert das Parlament daher auf, eine entsprechende Änderung an den vorliegenden Gesetzentwürfen vorzunehmen und den Finanzminister, den entsprechenden Budgetposten "aus dem Haushalt zu streichen". Wie er ersetzt werden soll, immerhin geht es um rund 200 Mio. EUR, blieb offen.
Orbán sprach weiter davon, dass die Menschen in die Sache eine "Vision der Angst" hinein interpretiert hätten, die "die Diskussion darüber nicht beherrschbar (steuerbar)" machte. Ein interessanter Satz. Dennoch will Orbán bis zum kommenden Frühjahr darüber eine Entscheidung haben, wie man "die Extraprofite der Telekomunternehmen" einbindet, um die "Bürden" der Gesellschaft mitzutragen und wie man das veränderte Nutzerverhalten (Datenvolumen steigt, Telefonminuten sinken) steuerlich zu berücksichtigen gedenkt. Denn man halte an dem Ziel fest, "jedem Ungarn bis 2020 den Zugang zu Breitbandinternet" zu gewähren.
Im Januar ist in der Frage eine neuerliche “Nationale Konsultation” angesetzt. Dabei werden Fragebogen verschickt, in denen über Suggestivfragen bereits in der Schublade liegende Beschlüsse legitimiert werden sollen. Im Falle einer Internetsteuer wird die Fragestellung in der Tradition der bisherigen “Konsultationen” ungefähr lauten, ob “Sie wollen, dass ausländische Telekomkonzerne ihre Extraprofite ins Ausland schaffen oder ein Teil davon für den Ausbau der Internetstruktur in Ungarn verwendet werden soll”...
Auch wenn der halbe Rückzieher von Orbán natürlich ein taktischer Schachzug war, der vor allem das Ziel hatte, seinen Nimbus als Volksversteher zu erhalten und der beängstigend angewachsenen Protestbewegung die Luft raus zu lassen, wird das Volk die Zeche zahlen, so - oder eben anders. Dennoch hat die Protestbewegung einen für die Verhältnisse seit 2010 gigantischen Erfolg verzeichnet und ein Exempel statuiert, nämlich, dass auch ein Orbán nicht unangreifbar ist und das Protest, ist er aufrichtig und massiv genug, etwas ausrichten kann. Orbán versucht mit seiner Maßnahme eine klare Niederlage in einen Sieg zu verwandeln. Es ist ihm nicht gelungen. Die Proteste gegen die Internetsteuer dürften nur der Anfang eines langen Marsches der Bürger zurück an die Macht sein.
Die Protestbewegung feiert heute um 18 Uhr auf dem József Nádor Platz ihren “Sieg”.
Veranstaltungsseite: https://www.facebook.com/events/383749178450002/383749181783335/
red
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