Ungarns Notenbank zerlegt das Stiftungsmodell

Die neue MNB-Führung reklamiert verhinderte Verluste in Milliardenhöhe, während Vorgänger Matolcsy in Haft sitzt. Die Zahlenbasis bleibt dünn, der politische Kurswechsel nicht.

Budapest. Am Donnerstag bestätigte der Fővárosi Törvényszék die Fortdauer der Haft, am Nachmittag erklärt sein Nachfolger im Parlament, er habe Milliarden gerettet: Die Affäre um die Stiftungen der Ungarischen Nationalbank (MNB) verdichtet sich an einem Tag zu einem Bild aus Strafrecht, Bilanzpolitik und verspäteter Aufarbeitung.

Nach Angaben des Gerichts bleibt der frühere MNB-Präsident und Ex-Wirtschaftsminister György Matolcsy weiter in Haft. Er wird beschuldigt, durch wirtschaftlichen Betrug und andere Straftaten einen erheblichen Vermögensnachteil verursacht zu haben. Die Richter betonen laut Mitteilung, in der aktuellen Verfahrensphase sei die vollständige Isolierung der Beschuldigten nötig - wegen Fluchtgefahr, der Möglichkeit der Beeinflussung des Verfahrens und der Gefahr weiterer Straftaten. Die Ermittler stützen sich auf umfangreiche Akten, Zeugenaussagen, Tonaufnahmen und digitale Spuren, darunter IT-Daten zur Entstehung und Rückdatierung von Dokumenten sowie Umstände, die auf eine mögliche Vernichtung von Beweismitteln hindeuten.

Nur wenige Stunden später sitzt im Parlamentsgebäude Matolcsys Nachfolger vor dem Untersuchungsausschuss. MNB-Präsident Mihály Varga, zugleich früherer Wirtschaftsminister, erklärt dort, die neue Notenbankführung habe nach März 2025 bei den MNB-Stiftungen mehr als 100 Milliarden Forint an Verlusten und mehrere hundert Milliarden Forint an Zahlungsverpflichtungen verhindert. Möglich geworden sei dies durch eine Wiederherstellung gesetzlicher Wirtschaftsführung und eine rasche Sicherung noch vorhandener Vermögenswerte, so Varga laut MTI.

Vom Prestigeprojekt zum Problemfall

Die Dimension des Falles erschließt sich erst im Rückblick. Zwischen 2013 und 2016 übertrug die MNB laut eigenen Berichten rund 266,7 Milliarden Forint an sechs Pallas-Athéné-Stiftungen. Der Europäische Zentralbankrat erhob seinerzeit keinen Einwand, weil der deklarierte Zweck, wirtschaftswissenschaftliche Bildung und Forschung zu finanzieren, im europäischen Rahmen verbreitet ist.

In der Praxis entwickelte sich das Konstrukt zu einem Geflecht aus Stiftungen, Immobilienvehikeln und der Vermögensverwaltung Optima Zrt. Medienrecherchen und ein Entwurf des Rechnungshofs Állami Számvevőszék (ÁSZ) sprechen von erheblichen Verlusten durch riskante Anlagen. Die Optima-Gruppe verteilte Stiftungsmittel in Hotels, Bürohäuser und Fondsstrukturen bis hin zu Auslandsengagements; bei einzelnen Stiftungen, etwa PADME, ist das ursprüngliche Vermögen laut jüngsten Abschlüssen weitgehend aufgezehrt, berichten ungarische Wirtschaftsmedien.

Wie hoch die tatsächlichen Verluste sind, bleibt unklar. Weder der Rechnungshof noch die MNB haben bislang eine konsolidierte, öffentlich überprüfbare Bilanz aller Stiftungen vorgelegt, aus der sich die von Varga genannten verhinderten Milliardenverluste ableiten ließen. Er stützt sich offenkundig auf interne Szenarien: angenommene Schäden bei Fortführung der Optima-Strukturen und möglichen Insolvenzen. Für den präsentierten Betrag jenseits der 100 Milliarden Forint gibt es bislang keine offen zugängliche Rechenbasis.

Korrektur am eigenen Gesetz

Die neue Notenbankspitze setzt einen harten Bruch. Laut Varga gehörte es zu den ersten Maßnahmen nach dem Führungswechsel, die MNB-Gesetzgebung zu ändern: Die Zentralbank soll künftig weder Stiftungen gründen noch Anlage- und Vermögensverwaltungstätigkeiten ausüben dürfen. Das ist eine Absage an die eigene Vergangenheit - Varga erinnerte daran, dass die 2013 eingeführte Rechtsgrundlage für die Stiftungen seinerzeit auch von der Europäischen Zentralbank begutachtet und nicht beanstandet worden war.

Parallel wurden Kuratorien und Geschäftsleitungen in den Stiftungen und deren Gesellschaften ausgetauscht, laufende Investitionen überprüft und Betriebskosten beschnitten. Varga spricht von wiederhergestellter Transparenz, MTI zufolge unterstützt die neue Führung ausdrücklich die Aufklärung früherer Vorgänge - von den Stiftungen über die Renovierung des MNB-Sitzes bis zu weiteren Immobilienprojekten.

Über den engeren MNB-Komplex hinaus haben Regierung und Parlament seit 2023 unter EU-Druck die Integritätsbehörde geschaffen, das System der Vermögenserklärungen ausgebaut und 2026 beschlossen, die sogenannten öffentlichen Vermögensverwaltungsstiftungen (KEKVA), die große Vermögensblöcke der Hochschulen und anderer Einrichtungen hielten, wieder in staatliche Verantwortung zu überführen, um blockierte EU-Mittel freizubekommen. Die MNB-Affäre fügt sich in diesen Kontext einer breiteren Governance-Reform ein.

Strafrecht trifft Systemfrage

Die Vorwürfe gegen Matolcsy reichen über schlechte Geldanlage hinaus. Nach bisherigen Behördenangaben konzentriert sich die Untersuchung auf zwei Komplexe: den Umgang mit dem Stiftungsvermögen, vor allem über Optima, und Bau- sowie Immobilienprojekte rund um den MNB-Sitz. Im Raum steht der Verdacht der Untreue - Entscheidungen, die Werte unter Marktpreis oder mit überhöhten Risiken banden. In Firmenstrukturen rund um die Stiftungen tauchen wiederholt Matolcsys Umfeld und dessen Geschäftspartner auf, was die Staatsanwaltschaft als mögliches Interessengeflecht prüft.

Brisant sind auch Versuche, kurz vor dem Führungswechsel Eigentumsrechte an der Vermögensverwaltung umzuhängen. Recherchen von Telex zeigen, wie das alte Kuratorium noch rasch Einfluss über einen Private-Equity-Fonds sichern wollte; ein Beteiligter schilderte das intern als „Gipfel der Dreistigkeit“. Diese Manöver sind inzwischen Teil der Ermittlungsakten - jenem Vorgang, bei dem die neue MNB-Spitze mit ihren verhinderten Verlusten argumentieren kann: Die Transaktion wurde gestoppt, mögliche Schäden blieben im Modellstadium.

EU-Entspannung ohne Persilschein

In Brüssel läuft die Affäre in ein größeres Bild ein. Die EU-Kommission hatte Ungarn im Konditionalitätsverfahren explizit wegen intransparenter Stiftungsvehikel und schwacher Korruptionskontrolle sanktioniert; EU-Gelder für universitäre Stiftungen und andere ausgelagerte Konstrukte wurden eingefroren. Nachdem die Regierung 2026 die Rückführung dieser Stiftungen in staatliche Verantwortung beschloss und die Transparenzregeln nachschärfte, hob der Rat die Haushalts-Schutzmaßnahmen wieder auf - bei weiterlaufendem Monitoring.

Der Internationale Währungsfonds verweist in seinem Länderbericht 2025 im Rahmen eines Safeguards-Assessment auf die Stärkung der Prüf- und Kontrollmechanismen der MNB, ohne die Stiftungsaffäre ausdrücklich zu benennen. Ratingagenturen führen institutionelle und Governance-Schwächen weiter als Risiko; eine explizite Aufwertung wegen verbesserter Notenbankaufsicht ist nicht erkennbar. Ungarn liegt mit 42 Punkten im Korruptionswahrnehmungsindex 2024 als schlechtestplatziertes EU-Mitglied am Ende der Rangliste. Vor diesem Hintergrund ist Vargás Bilanz vor dem Ausschuss nicht nur Verteidigungsschrift der MNB - sie ist auch ein Signal an Brüssel und die Finanzmärkte, dass die Notenbank sich von den früheren Stiftungs-Experimenten lösen und wieder als klassische Zentralbank auftreten will.

Wandel oder Ausnahmefall?

Die zentrale Leerstelle bleibt: Solange die MNB keine prüffähige Gesamtbilanz der Stiftungen vorlegt, bleibt das genaue Ausmaß der geretteten und verlorenen Milliarden offen. Fest steht, dass die Konstruktion als solche politisch erledigt ist. Eine Notenbank, die ihre Wechselkursgewinne über Stiftungen und Beteiligungsgesellschaften in umfangreiche Immobilieninvestitionen lenkt, ist mit internationalen Governance-Empfehlungen schwer vereinbar.

Neu ist, dass ein früherer Architekt dieses Systems in Haft sitzt und sein Nachfolger die Aufarbeitung nicht blockiert, sondern öffentlich zusichert. Ob daraus ein belastbarer Wandel entsteht - hin zu konsequenter Strafverfolgung und offenen Zahlen -, entscheidet sich weniger an einem medienwirksam präsentierten verhinderten Milliardenverlust als daran, wie die Justiz mit Matolcsy, Optima und den langen Schatten der Stiftungen verfährt.

Zurück bleibt ein widersprüchliches Bild: Eine Notenbank, die sich sichtbar von ihrem eigenen Experiment lossagt, eine Regierung, die unter äußerem Druck neue Kontrollgremien schafft - und ein Land, das sich in den Statistiken internationaler Organisationen weiterhin im unteren Drittel der europäischen Integritätslandschaft bewegt. Die Vergangenheit der Pallas-Athéné-Stiftungen ist damit nicht bereinigt, aber immerhin kein Modell mehr.

Quellen: MTI, MNB-Jahresbericht 2024, telex.hu
Photo: Filiale von Ferrari Budapest im Bank Center am Szabadság tér, im Fensterglas spiegelt sich das Gebäude der Ungarischen Nationalbank, Globetrotter19 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

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