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(c) Pester Lloyd / 46 - 2014 NACHRICHTEN 10.11.2014
Ungarn demonstrieren gegen Korruption und verlangen Rücktritt von Finanzamtschefin - Ultimatum bis 17. November
UPDATE, 10.11., 8:10 Uhr: Zum Abschluss der Veranstaltung stellten die mehreren tausend Demonstranten der Regierung - wie schon bei der Internetsteuer - erneut ein Ultimatum. Sollte Finanzamtschefin Vida nicht bis zum 17. November zurückgetreten sein, wird es an diesem Tag eine weitere Demo, diesmal vor dem Parlament sowie Aktionen des zivilen Ungehorsams geben.
Abschlusskundegebung der Anti-Korruptions-Demo vor dem Wirtschaftsministerium. Wieder wurden grell leuchtende Handys in die Höhe gehalten, in Ungarn seit kurzem das Protestzeichen der Bürger gegen die Regierung.
Man wolle nicht in einem Land leben, bei der die Regierung amtliche Korruption duldet und fördert sowie Ermittlungen dagegen behindert. Eine unabhängige Institution, also nicht das Finanzamt selbst, müsse die Vorwürfe überprüfen, es geht - laut den unterdrückten Daten des Ex-Finanzamtsinspektors Horváth - um jährlich rund 3 Milliarden Euro (1.000 Milliarden Forint), die dem Fiskus und damit der Allgemeinheit verloren gehen. Es geht aber auch um die Glaubwürdigkeit des Wirtschaftsstandorts Ungarn und damit um die Existenzen Hunderttausender Familien, wurde betont.
Zu den Rednern gehörte ein Ex-LMP-Mitglied, heute als Unabhängiger im EU-Parlament, der Gründer einer ung. Facebook-Variante iWiW sowie der Whistleblower Horváth, der nach seinen Enthüllungen mit polizeilichen Repressionen belangt und von der NAV verklagt worden war, während seine Anschuldigungen in der Schublade der Generalstaatsanwaltschaft verschwanden.
Wirtschafts- und Finanzminister Varga reagierte am Montagmorgen auf das Ultimatum: Vida bleibt in ihrem Amt, er sehe nicht “was mit ihr nicht stimmen soll”. Punkt.
UPDATE, 9.11., 18:50 Uhr: Mehrere tausend Menschen und damit weitaus weniger als gegen die Internetsteuer nehmen an der Anti-Korruptions-Demo teil, die sich von der Dob utca (1. Foto) gerade entlang der Andrássy út bewegt. Losungen lauten u.a.: “Mafia-Regierung!”, “Orbán, hau ab!”, “Viktator” etc. Auch aus Pécs wird eine Protestaktion gemeldet (2. Foto). Bereits am Samstagabend gab es in Budapest eine erste, kleinere Demo, Foto 3 auf der Kettenbrücke.
Fotos: MTI
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Vorbericht:
Am Sonntag 18 Uhr findet am Sitz des Zoll- und Finanzamtes NAV in Budapest (Dob utca) eine Demonstration statt, der über die entsprechende Facebook-Seite bis Sonntagmittag rund 10.000 Menschen zusagten. Hauptforderung der Bewegung, die ähnlich auftritt, wie jene gegen die Internetsteuer, ist der Rücktritt der Behördenchefin Ildikó Vida und ihrer Stellvertreter, die wegen Korruptionsfällen von den USA mit einem Einreiseverbot belegt worden sind. Vida teilte das der Öffentlichkeit allerdings erst zwei Wochen später mit und sieht sich als Opfer einer Kampagne. Hier mehr dazu.
Der Protest richtet sich jedoch auch genereller gegen die korrupten Machenschaften von Fidesz- und Oligarchennetzwerken mit einer offensichtlichen Involvierung von Behörden und Amtsträgern. Besonders erbost ist man dabei über die mangelnde bzw. unterdrückte rechtliche Verfolgung. Explizit wird die Korruption "der gesamten politischen Elite" ins Visier genommen.
Bei der Veranstaltung soll auch dem am Freitag - aller Wahrscheinlichkeit in Suizidabsicht - verunglückten Oppositionsaktivsten, Milán Rózsa, der zuletzt auch beim Kampf gegen die Internetsteuer in erster Reihe stand, gedacht werden.
Nach dem Auftakt in der Dob utca wird sich der Demonstrationszug über die Andrássy út bis zum Erzsébet tér / József Attila utca, unweit der Donau. Facebook-Seite der Veranstalter.
Eine erste Demo zum Thema gab es mit mehren Hundert Menschen bereits am Samstag.
red.
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