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(c) Pester Lloyd / 48 - 2014 NACHRICHTEN 27.11.2014
1.200-Seiten-Farce: Ungarisches Finanzamt spricht sich selbst von Vorwürfen des Amtsmissbrauchs frei
Dieser Tage publizierte das Zoll- und Finanzamt NAV einen 1.200 Seiten starken Bericht, der die Ergebnisse einer zweitägigen "internen Prüfung" im November des Vorjahres enthält und die Steuerbehörde von den Vorwürfen systematischer, also amtsmissbräuchlicher Mittäterschaft bei Steuerhinterziehung in der Größenordnung von umgerechnet über 3 Milliarden Euro pro Jahr entlasten soll.
 Natürlich ist laut dem Bericht alles rechtens bei der NAV, ja man konnte sogar nachweisen, dass die Steuerbehörde noch nie so erfolgreich arbeitete wie heute. Freilich sind im öffentlich zugänglichen Bericht alle Firmen- und Personennamen sowie die meisten Zahlen geschwärzt. Doch selbst diese Version gelangte erst an die Öffentlichkeit nachdem ein LMP-Parlamentarier vor Gericht geklagt hatte.
Die Anschuldigungen gegen das NAV stammen von einem Ex-Finanzamtsinspektor, András Horvát, der, als er auf Unregelmäßigkeiten stieß und diese bei seinen Vorgesetzten meldete, entlassen wurde. Danach ging er mit umfangreichen Dokumentation über Mehrwertsteuerkarusselle, bevorzugte Steuerprüfungen bei "VIP"-Kunden und Erpressungen auf Kick-Back-Zahlungen etc. an die Öffentlichkeit und zur Staatsanwaltschaft. Letzterte kassierte die Beweise während einer Hausdurchsuchung bei Horváth ein und eröffnete ein Verfahren wegen Geheimnisverrat, Dokumentenfälschung und Verleumdung. Die von Horváth erbrachten Dokumente kamen über eine "Prüfung" nicht hinaus.
Die US-Einreiseverbote gegen die NAV-Chefin Ildikó Vida (Foto) und ihre Stellvertreter hängen u.a. mit Vorgängen aus Horváths Ermittlungen zusammen, dabei geht es um Mehrwertsteuerbetrug im Agrarsektor, der Speiseölunternehmen, die sich durch Schiebungen die 27%ige Mehrwertsteuer ersparen, gegenüber gesetzmäßig abrechnenden Unternehmen in eine bessere Wettbewerbssituation beim Einkauf der Rohmaterialen bringen. Die US-Botschaft hatte diese Fälle mehrfach auf verschiedenen Ebenen angesprochen, wurde aber ignoriert, die Sanktionen waren die Folge.
Horváth, der in dieser Woche zusammen mit anderen Aktivisten (siehe letzter Absatz in diesem Beitrag) eine Anti-Korruptions-Liga gründete, nannte den Bericht eine Farce. Es sei unfassbar, dass eine schwerster Vergehen beschuldigte Behörde sich selbst untersuchen und freisprechen dürfe.
red
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