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(c) Pester Lloyd / 50 - 2014 NACHRICHTEN 12.12.2014
Affäre um Széchenyi Bank: Rettete die ungarische Regierung Oligarchengelder mit Steuermillionen?
Politiker der Opposition fordern eine sofortige Untersuchung der Vorgänge rund um die von der Nationalbank MNB eingeleitete Liquidierung der Széchenyi Bank. Die MNB hatte der Széchenyi Bank´am 5. Dezember die - bereits zuvor beschränkte - Lizenz entzogen, um "Anlegerinteressen" zu schützen.
Wert, Kredit, Sicherheit. So der Slogan der Bank. Für einige stimmte er.
Allerdings stellt sich nun heraus, dass am 3. Dezember, also nur 2 Tage vor der amtlichen Stillegung der Geschäfte, das zuvor auf 5 Mio. Forint (16.000 EUR) beschränkte tägliche Auszahlungslimit für Kontoinhaber der Bank auf 30 Mio. (100.000 EUR) angehoben worden war.
Da der Staat über den Nationalen Einlagensicherungsfonds angehalten ist, die 1.600 bestehenden Guthabeninhaber der Bank mit bis zu 100.000 EUR pro Konto (EU-weit garantierte Einlagensicherung) zu entschädigen, insoweit diese Gelder nicht aus der Konkursmasse der Bank erbracht werden können, mutmaßt die Opposition nun naheliegenderweise, dass "das Geld von einigen Leuten gerettet" wurde, mutmaßlich natürlich von denen, die mehr als 100.000 EUR Einlagen hatten.
Dies sei als "Schaden am Steuerzahler" ebenso zu untersuchen wie der eigenartige Umstand, warum der Staat 2013 3 Milliarden Forint (ca. 10 Mio. EUR) bezahlte, um 49% an einer nicht lebensfähigen Bank (von Oligarch und Gründer Sandor Demján) zu erwerben, die bekanntermaßen ein reines Manipulationsinstrument von einschlägig bekannten Oligarchen war. Der Grund war: man wollte die Széchenyi Bank als Vehikel zur Übernahme der Raiffeisen nutzen, funktionierte aber nicht.
Die Verquickung von öffentlichen Geldern und privaten Interessen, vulgo: mafiöses Verhalten, manifestiert sich auch in der Tatsache, dass der derzeitige Mehrheitseigner der Bank, Töröcskei, gleichzeitig der Leiter des staatlichen Schuldenamtes ÁKK sein konnte (das durch die Begabe von Staatsanleihen Milliarden bewegt, mit entsprechenden Vermittlungsgebühren, Insiderwissen etc.) Töröcskei hatte in dieser Woche seinen Rücktritt eingereicht.
Die Opposition fordert nun eine Aufklärung all dieser Umstände, vor allem aber eine Liste jener Personen, die von dem erhöhten Auszahlungslimit Gebrauch gemacht hatten.
red.
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