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(c) Pester Lloyd / 07 - 2015   POLITIK   13.02.2015

 

Falsche Hunderter, echte Blüte: Stümperhafte Vertuschungsaktion der ungarischen Regierungspartei. Deal mit Opposition?

In der vergangenen Woche fielen einer Sondereinheit der Polizei im Rahmen einer Razzia im Budapester Falschgeld- und Geldwäschemilieu rund um den Keleti knapp 30.000 EUR in gefälschten 100er Scheinen in die Hände. Das Pikante daran: die Blüten wurden in der Wohnung eines Vorstands der Jugendorganisation der Regierungspartei Fidesz, Áron Veres gefunden, derselbe auf frischer Tat ertappt.

Veres (Foto) wurde verhaftet und befindet sich derzeit in U-Haft. Er soll als ungarischer "Consigliere" für die Wäsche von Blüten für einen Ring illegaler Einwanderer tätig gewesen sein. Der Beschuldigte leugnet solche Verwicklungen und spricht über seinen Anwalt davon, dass er beim Geldwechseln von einem Mann aus Moldawien über den Tisch gezogen worden sei. Allerdings wurde er - nach Polizeiangaben - am Ostbahnhof in flagranti beim aktiven Wechsel von Falschgeld gestellt und wollte fliehen. Bei der anschließenden Wohnungsdurchsuchung kamen die 29.000 falschen Euro ans Licht.

Der eigentliche Skandal hinter der Geschichte ist jedoch die dumm-dreiste Reaktion der Partei Fidesz. Denn laut umgehend erfolgter Presseaussendung hat Veres überhaupt nichts mit der Regierungspartei zu tun, er sei "schon 2012 ausgeschlossen" worden, daher sei alles nur wieder eine politische Kampagne der verzweifelten Opposition, die drei Wahlniederlagen in Folge nicht verkraften könne und selbst in finsterste Korruption verwickelt sei.

 

Doch das Internet, sogar das ungarische, das nichts vergisst sowie ein paar fleißige Journalisten überführten Fidesz - einmal mehr - der Lüge. So wurde nachgewiesen, dass Veres noch im Februar 2014 als Fidesz-Jugendvorstand an einer Konferenz teilnahm und er sich noch im Dezember letzten Jahres in einer Lokalzeitung als solcher vorstellte. Anhand von Screenshots wies man außerdem nach, dass in den vergangenen Tage versucht worden war, diese Umstände zu verschleiern und nachträgliche Änderungen an Internet-Artikeln und auf Seiten der Parteiwebseite vorgenommen worden waren, um Veres´ Parteiausschluss rückdatieren zu können. Maßnahmen, die u.a. aus dem stalinistischen Russland oder Nord-Korea bekannt sind, wie das Internetportal 444.hu wertet.

Die oppositionelle MSZP, in ihrer tatsächlichen Bedeutungslosigkeit dankbar für eine derartige Steilvorlage, erwartet von Orbán nun eine "interne Untersuchung", die offen legt, "welche Verbindungen ins kriminelle Milieu Parteifunktionäre noch haben" und ob man, wegen der Beteiligung "ausländischer Kriminellenringe" hier von "einem Risiko für die nationale Sicherheit sprechen" müsste? Auch wäre es interessant zu wissen, ob Falschgeld vielleicht in Fidesz-Kassen gelandet sei und wer für die Fälschungen von Veres` Funktion und Parteizugehörigkeit verantwortlich ist?

Gestern wurde zudem bekannt, dass der bereits für illegale Immobiliendeals wegen Korruption und Amtsmissbrauchs
rechtskräftig verurteilte Ex-Bezirksbürgermeister der MSZP für den VII. Bezirk, Görgy Hunvald, einen Ex-SZDSZ-Komplizen sowie sechs weitere Verdächte von weiterführenden Vorwürfen im Umfeld dieser Deals rechtskräftig freigesprochen worden sind. Dabei ging es um mutmaßliche Scheinverträge des Bezirks, die Geldflüsse von rund 150.000 EUR ohne adäquate Gegenleistung zum Schaden der öffentlichen Hand verursachten.

 

Beobachter sehen in dem Freispruch ein "Angebot" an die Sozialisten, laufende Vefahren gegen Ihresgleichen milde auslaufen zu lassen, wenn die Opposition bei den sich häufenden Fidesz-Skandalen nicht so sehr auf die Pauke haut. Dabei geht es aktuell vor allem um rund 200 - mutmaßlich - unter Wert verkaufte Immobilien durch den Fidesz-Fraktionschef Rogán in seiner früheren Funktion als Bezirksbürgermeister. Dieser machte genau das gleiche wie Hunvald zuvor, allerdings in völlig neuen Maßstäben und legislativ - mit Hilfe "der" Partei - viel besser abgesichert.

Mehr zu aktuellen Korruptionsskandalen und der Verteidigungsstrategie der Beschuldigten hier:
"Luxemburg ist doch nicht off-shore"

red.

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