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(c) Pester Lloyd / 11 - 2015 POLITIK 13.03.2015
Ein AKW ist kein Fahrradschuppen, meint Ungarns Präsident...
Mit dieser uralten pannonischen Weisheit belehrte Staatspräsident János Áder am Mittwoch sein Volk darüber, warum die Daten über den Ausbau des AKW Paks 30 Jahre unter Verschluss gehören. Schlüssige Gründe nannte er nicht. Die Opposition will nun durch alle Instanzen.
Diese Fotomontage kursiert zum Thema im Internet. Damit ist eigentlich alles gesagt...
Er handele "ausschließlich im Interesse der Sicherheit der ungarischen Menschen" und daher konnte er gar nicht anders als das dazugehörige Gesetz unterzeichnen, so Áder. "Es ist absolut notwendig, dass die Daten, die mit dem Bau und dem Betrieb des AKW´s in Verbindung stehen geschützt und geheim bleiben, denn ein Atomkraftwerk ist ja kein Fahrradschuppen." Er nannte dazu Stichworte wie Terroranschlag und Energieversorgungssicherheit.
Er habe - nach (wohl buchstäblich) umgehender Prüfung - festgestellt, dass das Gesetz "nicht mit unserer Verfassung oder einem unserer anderen Gesetze kollidiert." Zwar sei ihm wichtig, dass "nur die Daten geheim bleiben, die für die Sicherheit der Bürger und den Betrieb des Werkes nötig sind". Allerdings kennt das von ihm abgestempelte Gesetz selbst diese Einschränkungen nicht.
Denn danach entscheidet einzig und allein das direkt beim Amt des Ministerpräsidenten angesiedelte Regierungskommissariat für das Projekt über die Freigabe oder eben Sperrung von Daten. Einen sachlichen Rahmen oder ein Mindestmaß an Informationsfreiheit gibt es - bis auf den Einblick in Umweltverträglichkeitsstudien, die man den "Grünen" wie einen Appetithappen vorwarf - nicht.
Vor allem bei den Auftragsvergaben ohne öffentlich nachvollziehbare Ausschreibung, den Abrechnungen und allgemein der Verwendung der bis zu 10 Mrd. EUR Kredit aus Moskau und rund 2 Mrd. EUR Eigenmittel gibt es massive Vorbehalte von Fachleuten. Für die Geheimhaltung aller Daten zur Wahrung von Sicherheit und Geschäftsgeheimnissen gebe es gar keinen Grund. In anderen Ländern sind die sensiblen Daten 10-20 Jahre geheim, die geschäftlichen aber lägen zumindest den Fachgremien und Kontrollinstanzen vor. Beide Segmente sind klar - und per Gesetz definiert - getrennt.
Die Opposition sieht in dem Gesetz daher einen Türöffner für Korruption "in nie dagewesenem Ausmaß." Mehr dazu hier. Die Parteien Együtt und PM wollen zum Ombudsmann für Grundrechte und über diesen zum Verfassungsgericht gehen. Da das AKW aber massiv "Budgetfragen" betrifft, könnte selbiges gar nicht zuständig sein.
Wenn ein Fahrradschuppen in die Luft fliege - warum auch immer - sind ein paar Fahrräder futsch, wenn Paks kollabiert, die gesamte Region und Millionen Menschen in Gefahr, war die Erwiderung der Oppsition auf die metaphorische Steilvorlage Áders. Jedenfalls sei sein Fahrrad besser gesichert als es ein AKW je sein könne, meinte ein Grünen-Abgeordneter, mit Hinweis auf eine besorgniserregende Sicherheitsstudie, die bei der IAEO hinterlegt ist. Hier von uns aufbereitet.
"Áder hat einmal mehr bewiesen, dass er nicht mehr als ein Fidesz-Strohmann ist." so Egütt. Neben den eigenen Gerichten, werde man auch die EU-Kommission anrufen, die bereits selbst ein Prüfverfahren eingeleitet hat, auch wenn das wegen Informationsdefiziten noch in den Anfangsgründen zu verharren scheint.
Die ungarische Regierung hat - in Absprache mit Mastermind Rosatom - kürzlich noch Siemens sowie einen amerikanischen Kerntechnologie-Konzern an Bord geholt. Erstere sollen um den politischen Widerstand Deutschlands und der USA zu unterbinden.
Präsident Áder hat - wohl als Kompensationsmaßnahme - zwei andere Gesetze, eines zur Verwaltungsreform, ein anderes zum Arbeitsrecht ans Parlament zurückgesandt. Das tat er bereits mehrmals, die nur marginal modifizierten Wiedervorlagen unterzeichnete er dann jeweils klaglos.
red.
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