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(c) Pester Lloyd / 12 - 2014 WIRTSCHAFT 17.03.2014
Dekret aus Moskau
Regierung in Ungarn hat über Atomdeal mit Russland gelogen
Per Dekret stimmte die russische Regierung in der Vorwoche dem 10 Milliarden EUR-Kredit für den Ausbau des ungarischen AKW in Paks zu. Darin sind einige Details zu erfahren, die die ungarische Regierung ihrem Volk bisher vorenthielt bzw. falsch darstellte. So hat Wirtschaftsminister Varga gelogen, als er behauptete, der ungarische Finanzierungsanteil von 2-3 Milliarden Euro müsse erst am Ende der Bauphase zugeschossen werden.
Im Ukas aus Moskau steht nämlich drin, dass der ungarische Beitrag parallel und anteilig zu den Kreditzahlungen aus Moskau zu leisten ist, d.h. ab dem ersten Spatenstich fällig wird. Festgelegt ist außerdem: der Kredit darf ausschließlich für den Paks-Ausbau verwendet werden, er ist bei 80% der vorher festzulegenden Gesamtkosten gedeckelt, d.h. Mehrkosten trägt Ungarn allein.
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Putin-Orbán-Banner während der Rede des Premiers am Nationalfeiertag. Die Aktion von Oppositionellen wurde weder vom Großteil des Fidesz-Anhangs noch vom Staatsfunk als Parodie wahrgenommen.
Abrufbar ist das Geld von 2014 bis 2025, die Rückzahlungsphase beginnt am 15.3.2026, unabhängig davon ob der Bau bis dahin fertiggestellt ist oder nicht und die Rückzahlung darf nicht länger als 21 Jahre dauern. Sollte Ungarn mehr als 180 Tage in Verzug geraten, wird der gesamte Restbetrag fällig, d.h. das Land wäre bankrott. Die Zinsraten sind gestaffelt von 3,95% über 4,5% bis 4,9% und Zinsen und Raten werden in Euro fällig, es handelt sich also um einen Fremdwährungskredit. Über die Kontroverse des Paks-Ausbaus hinsichtlich Exportchancen, Strompreis und Budget-Impact sowie alle weiteren Links zum Thema hier.
Ex-Premier Gordon Bajnai, der als Ministerpräsident 2009 selbst einen Ausbau von Paks anvisiert hatte, allerdings in Dimensionen von 2-3 Mrd. EUR und ohne komplette finanzielle und technologische Bindung an Russland, nannte den Pakt den "Deal des Jahrhunderts - für Russland!" Für Ungarn sei es hingegen ein "mieses Geschäft", das zunächst die Staatsschulden nach oben treibt und womöglich die Strompreise verdoppelt oder wahlweise zu empfindlichen Sondersteuern führt. Hinsichtlich der ungarischen Eigenbeteiligung habe "die Regierung gelogen". Die Zinsen für den Kredit sind doppelt so hoch wie jene, die man z.B. beim IWF zahlen müsse. Die Regierung argumentiert, man liege noch 1,55 Punkte unter marktüblichen Krediten und "spare" daher letztlich über 2 Mrd. EUR.
Benedek Jávor, ebenfalls von Bajnais Linksbündnis, sagte, dass der Atomdeal Ungarn nicht "Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum", sondern "Verschuldung und Abhängigkeit" bringen wird und zwar "für Generationen". Alle Risiken für Bau, Betrieb und Finanzierung blieben an den Steuerzahlern hängen. Hinzu komme, dass mit Rosatom als Generalauftragnehmer auch sämtliche Auftragsvergaben über Russland liefen, wovon in Ungarn wiederum nur "bestimmte Kreise" profitieren könnten.
red
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