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(c) Pester Lloyd / 11 - 2015 NACHRICHTEN 09.03.2015
Geheime Fidesz-Gasgeschäfte: Gericht ordnet Offenlegung von Verträgen MVM-MET an
Am Freitag hat ein Gericht in Budapest einem Antrag der oppositionellen MSZP stattgegeben, die von den Firmen MET und MVM die Offenlegung von Verträgen über verbilligte Gaslieferungen und den Kauf bzw. Weiterverkauf über off-shore-Konstrukte an die staatliche Energiewirtschaft verlangte.
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Die Anfrage erging auf Grundlage des mehrfach eingeschränkten Informationsfreiheitsgesetzes, das - auf Verlangen einer EU-Deriktive - Unternehmen und Behörden grundsätzlich dazu verpflichtet, Bürgern Auskunft über ihre Tätigkeiten zu geben und diese auf Verlangen zu belegen, vor allem dann, wenn öffentliche Mittel und Interessen involviert sind. Immer wieder blockieren Behörden und Staatsfirmen in Ungarn solche Anfragen mit Hilfe einer kürzlichen Gesetzesänderung und berufen sich dabei entweder auf die "Wahrung von Geschäftsgeheimnissen" involvierter Vertragspartner oder geben an, die verlangte Auskunft würde unverhältnismäßig viel administrativen Aufwand erfordern und so die "Erledigung der gesetzlichen Aufgabenstellung" einschränken oder behindern. Meist landen diese Anfragen daher vor Gericht.
Das Hauptstädtische Gericht in Budapest hat am 6. März verfügt, dass MET die Verträge mit MVM, die Ersterem exklusiven Zugang zu Pipelines geben und ein An- und Verkaufkonstrukt zum Schaden der öffentlichen Hand enthalten sollen, binnen zwei Wochen publizieren müsse. Die Opposition erhofft sich so Belege, welche "dem Fidesz (und auch Orbán, Anm.) nahestehende Unternehmen und Personen" in diese Deals verwickelt sind.
red.
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