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(c) Pester Lloyd / 13 - 2015 WIRTSCHAFT 24.03.2015
Illegale Listungsgebühren oder legale List? Rekordstrafe gegen Auchan in Ungarn
Die ungarischen Tochter des französischen Lebensmittelkonzerns Auchan hat vom Wettbewerbsamt GVH eine Rekordbuße von 1 Mrd. Forint, rund 3,2 Mio. EUR abgefasst. Auchan bestreitet jede Unrechtmäßigkeit und sieht sich als Opfer politischer Ränke. Beide Seiten haben Recht und Unrecht.
Die Aufsichtsbehörde geht mit dem Rekordbußgeld gegen die bei den großen Handelsketten weit verbreitete Unsitte vor, Lieferanten für die Listung ihrer Produkte eine Art Eintrittsgeld zu verlangen, manchmal direkt, meist jedoch über "Werbepauschalen".
Das GVH wies das Auchan nun für die Jahre 2006 bis 2014 für "Dreiviertel seiner Non-food-Lieferanten" nach. Als erschwerend kam hinzu, dass Auchan diese Praxis auch fortsetzte, nachdem das Unternehmen durch die Verurteilung der Spar (Österreich) 2012 in gleicher Sache gewarnt gewesen sein müsste. Spar erhielt damals eine vergleichsweise kleine Buße von 50 Mio. HUF (155.000 EUR) sowie weitere 35 Mio. HUF für "Behinderung der Ermittlungen". Als strafmildernd für Auchan wurde angrechnet, dass 44% der betroffenen Lieferanten als "nicht so verletzliche Marktteilnehmer" einzuschätzen waren (lies: ausländische Konzerne).
Diese rechtlich aberwitzige Begründung ist ein weiterer Beleg dafür, dass das Wettbewerbsamt politisch instrumentalisiert wird und als Begleiter für die offene Strategie der Marktvertreibung der Regierung fungiert.
Die in den vergangenen 1-2 Jahren verhängten höheren Bußgelder richteten sich ausnahmslos gegen ausländische Unternehmen. Nun ist es nicht so, dass diese alle Musterknaben wären, allerdings fällt auf, dass die Fidesz-nahe Handelskette CBA, ein Konglomerat von Produzenten, Lieferanten, Oligarchen und Franchisenehmern, das quasi als geschlossenes Geschäftsbiotop arbeitet, von derartigen Prüfungen, gar Bußgeldern verschont bleibt.
Auchan Magyarország reagiert entsprechend verärgert. Man werde weder die "noch nie gesehene Höhe der Strafe, noch deren Begründung" akzeptieren und wird "alle verfügbaren" Rechtsmittel anwenden, so Ungarn-Chef Dominique Ducoux. Auchan habe in den 17 Jahren seit Markteintritt in Ungarn "alle Vorschriften befolgt" und "keine Gesetze gebrochen."
Auchan schloss das Jahr 2014 mit einem Verlust von 12,5 Milliarden Forint nach Steuern ab, bei 277 Mrd. Forint Umsatz. Die Verluste gehen im Wesentlichen auf Sondersteuern zurück, die für 2015 nochmals massiv angehoben wurden.
Mehr zu: Sonntagsschließung hier, zur Lebensmittelaufsichtssteuer, Branchensondersteuer und anderen Methoden, ausländische Handelsketten - zu Gunsten der Fidesz-Supermärkte - vom Markt zu drängen hier
Die GVH wurde in ihren Kompetenzen mehrfach beschnitten, so darf die Wettbewerbsbehörde z.B. staatlich angeordnete Preiskartelle (Beispiel: Melonen) nicht mehr beeinspruchen.
red.
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