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(c) Pester Lloyd / 22 - 2015 NACHRICHTEN 27.05.2015
Közmunka: Tausende Billigstarbeiter ersetzen Öffentlich-Bedienstete im ungarischen Schulwesen
Die grün-liberal-nationale Oppositionspartei LMP hat einen Rechtshilfe-Service für gefeuerte öffentlich Bedienstete eingerichtet, die durch "Közmunkás", also Teilnehmer an den Kommunalen Beschäftigungsprogrammen ersetzt wurden. Die LMP, genauso wie die Gewerkschaften, sehen dahinter das Bestreben, massives Lohndumping zu betreiben und Arbeitnehmerrechte zu beschneiden.
Allein im öffentlichen Pflichtschulbereich der staatlichen Schulen unter Aufsicht der Behörde KLIK, sollen bereits 4.000 Planstellen vom öffentlichen Dienst gestrichen und mit Billigstarbeitern aufgefüllt worden sein. Häufig wurden die Angestellten vor die Wahl gestellt; entweder sie kündigen und werden als Közmunkás wieder eingestellt oder sie gehen ganz und werden ersetzt. KLIK soll diese Maßnahmen ergriffen haben, weil man mit den staatlich bereit gestellten Finanzmitteln seit Jahren nicht auskommt (siehe Link)
Das Gehalt eines Közmunkás beträgt rund 50.000 Forint (170.- EUR) und ist damit um ein Vielfaches geringer als das Standardgehalt im öffentlichen Dienst und rund die Hälfte weniger als der gesetzliche Mindestlohn. Vor allem die Schulküchen, Cafeterias, aber auch Wachdienste und Putzkolonnen der Schulen wurden auf diese Weise "effektiviert".
Közmunkás haben praktisch keine Arbeitsrechte und sind den kommunalen Aufsichtsorganen, die ihre Supervision an die Träger (also in dem Falle Schulen bzw. Schulbehörden) weitergeben, ausgeliefert. Kleinste Verstöße gegen willkürliche Vorgaben können zum Ausschluss führen und damit zum Ausschluss vom Bezug staatlicher Leistungen für drei Jahre.
Die LMP hält diese Praktiken für "ungesetzlich", man werde sowohl eine Telefon-Hotline wie auch einen Online-Service einrichten und Sammelklagen vorbereiten. Der Dienst wird auch anonymisiert angeboten. Desweiteren wird die staatliche Arbeitsaufsicht aufgefordert, den Praktiken nachzugehen, zusammen mit anderen Oppositionsparteien will man einen parlamentarischen Untersuchungsauschuss einrichten.
Mittlerweile ist jeder dritte Arbeitsplatz in Ungarn direkt oder indirekt steuerfinanziert. Die Közmunka soll 2016 auf mindestens 240.000 Personen ausgeweitet werden, weniger als 5% schaffen es von dort auf den ersten Arbeitsmarkt.
red.
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