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(c) Pester Lloyd / 26 - 2015 BOULEVARD 24.06.2015
"Antiungarische Aktivitäten": Orbáns Kanzler sieht Ungarn von Kroatien, Ukraine und Rumänien angegriffen
Im Anschluss einer Sitzung des Parlamentskomitees für Nationale Sicherheit am Dienstag, behauptete der Leiter des Amtes des Ministerpräsidenten im Ministerrang, János-"Eure Armut kotzt mich an"-Lázár, dass in drei Nachbarländern "antiungarische Aktivitäten" zu verzeichnen seien, "gegen die auch Ungarns Geheimdienste vorgehen müssten".
Lázár, Orbáns rechte Hand, der neben der "Verteilung" der EU-Milliarden auch mit der Aufsicht über die Geheimdienste betraut ist und als Hobby die Jagd auf "ausländische Agenten", also NGO´s wie Amnesty International betreibt, nannte konkret die Ukraine, Rumänien und Kroatien und explizit die "Regierungen" dieser Länder.
In James Bond-Pose demonstrierte Lázár den Pressevertretern mit einem Sepzialkugelschreiber, wie die ungarischen Geheimdienste die Angriffe der Nachbarn im Keim ersticken werden. Es gab einen leicht verletzten Journalisten (war aber eh nur ein linker).
In der Ukraine "erlaube die Regierung nicht die Auslieferung von Hilfsgütern für die 100.000 ethnischen Ungarn in Transkarpatien." Fakt: die ukrainische Regierung verwahrt sich gegen die völkische Selektion bei der Verteilung der Hilfen, die nämlich nur den "ethnischen Ungarn" zu Gute kommen sollen und hat die ungarischen Hilfssendungen im Wert von rund 1,3 Mio. EUR mit einer Steuer bzw. einem Einfuhrzoll belegt, vor dessen Begleichung die Auslieferung nicht erlaubt ist.
In Rumänien würde "die Regierung Ungarn rechtlich verfolgen, basierend auf grundlosen Beschuldigungen und versuchen, die historischen, ungarischen, religiösen Gemeinschaften zu zerstören." Fakt: Die ungarische Regierung versteckt seit Monaten einen von der rumänischen Staatsanwaltschaft und der Anti-Korruptionsbehörde DNA (die übrigens auch Premier Ponta hinterherstellt) wegen Amtsmissbrauchs und Korruption bei Entschädigungszahlungen gesuchten Ex-Abgeorndeten des Parlamentes, Mitglied der Ungarnpartei RMDSZ und ethnischer Ungar. Dabei spielen auch zu restituierende Kirchengrundstücke eine Rolle. Mehr zu dem Fall.
In Kroatien wiederum, so berichtet die Nr. 2 im Staate, "versucht die kroatische Regierung (im Zusammenhang mit den Ereignissen um MOL/INA) die gesamte ungarische Business-Elite mit kriminellen Ermittlungen zu diskreditieren." Die kroatischen Gerichte geben sich mit den Freispruch, den der MOL-Chef Hernádi in Budapest "erreicht" hatte, nicht zufrieden und bestehen weiter auf der Aufklärung des Bestechungsfalls rund um den MOL-INA-Deal, für den der Ex-Premier Sanader wegen der Annahme von 10 Mio. Millionen von Euro Bestechungsgeldern aus Ungarn bereits verurteilt worden war. Da man Hernádi wegen Orbáns Protektion und trotz eines Interpol-Haftbefehls nicht habhaft werden konnte, weitete man die Ermittlungen auf dessen Umfeld aus. Mehr zu dem Fall.
Nicht nur die Qualifizierung der oben genannten Fälle als "antiungarische Aktivitäten" mutmaßt bei der Einschätzung von Orbáns wichtigstem Vollstrecker absurd an, wenn sie auch bestens in den gepflegten Opfermythos passt, sie offenbart vor allem auch das völlig gestörte Verhältnis der ungarischen Regierung zum Rechtsstaat. Lázár kommt gar nicht auf die Idee, dass es Länder geben könnte, in den Gerichte aufgrund der Rechtslage und nicht auf Zuruf der Regierungen tätig werden, wobei die Herkunft des Verdächtigen keine bzw. nur eine technische Rolle spielt. Besonders haarsträubend ist, dass Lázár, die von ihm und seinem Chef hofierten Günstlinge als "ungarische Wirtschaftselite" tituliert.
2012 stießen Aussagen aus Regierungskreisen in eine ähnliche Verschwörungskerbe, als behauptet wurde, dass die EU einen Putsch geplant habe, um Orbán zu entmachten. Damals habe "nur die Liebe des Volkes", die sich in einem "Friedensmarsch" von Hunderttausenden manifestierte, Schlimmeres verhindern können.
Zum Thema: Lázárs Offenbarungen: Der "Kanzler" über Orbáns Masterplan, ein Land im Alarmzustand und die Vorzüge "weißer Ungarn"
red.
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