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"Schockierend und zynisch": Ungarn erbost über US-Eimischung in Gerichtsprozess gegen Flüchtlinge

Gegen die Verurteilung des Syrers Ahmed Hamed zu zehn Jahren Haft, u.a. wegen "terroristischer Aktivitäten", protestierten Anfang der Woche einige hundert Aktivisten von NGO´s in Budapest, Juristen und Medien im In- und Ausland kommentierten die Umstände des Verfahrens gegem Hamed kritisch.

Am Donnerstag schaltete sich auch das US-Außenministerium ein und fordert in einer Stellungnahme, die "Durchführung eines transparenten Verfahrens, das auch die Informationen von unabhängigen Gruppen der Zivilgesellschaft in die Ermittlungen einschließt, um die Vorgänge um Hamed und die anderen Verhafteten zu erhellen." Die USA sehen, aufgrund der eigens gegen Flüchtlinge geschaffenen "Notstandsgesetze" kein faires Verfahren gegeben und erwarten von "Verbündeten, sich an rechtsstaatliche Grundsätze zu halten."

Diese Meinungsäußerung ist natürlich ein starkes Stück, von dem Land, das sich "Guantanamo" leistet. Entsprechend fiel die Antwort der ungarischen Seite aus: Es sei "befremdlich und inakzeptabel", dass sich "eine ausländische Regierung in gerichtliche Prozesse Ungarns einmische". Hier seien es nicht "sogenannte Zivilorgansiationen, sondern die zuständigen Gerichte, die sich um die Verurteilung von Straftätern kümmern", "ob es dem US State Department gefällt oder nicht." - "Die ungarische Grenze zu attackieren und über Stunden Angriffe auf Polizisten zu koordinieren" sei "ein Verbrechen, das eine harte Strafe erfordere". Ungarn käme "nie auf die Idee, US-Gerichte zu kritisieren, die terroristische Angriffe auf US-Polizisten aburteilen". Die Gerichte "in Ungarn sind unabhängig und die Regierung hat keinen Einfluss auf deren Urteile", heißt es in der Reaktion des ungarischen Justizministeriums weiter.

Die Regierungspartei Fidesz schloss sich dem an und nannte es "schockierend", dass sich die USA in ein ungarisches Gerichtsverfahren "einmischen, zumal es sich lediglich um eine erstinstanzliche Entscheidung handelt". Die Anmerkung der USA sei "zynisch, auch angesichts des Umstandes, dass das Land Verdächtige jahrelang ohne ordentliche Verfahren gefangen halte".

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red.

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