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Nach Unfall und Pannen: Debatten um Sicherheit der Budapester Metro

(c) Pester Lloyd / 49 – 2016 NACHRICHTEN 10.12.2016

Der Unfall auf der Metrolinie M2 in Budapest am Montag sowie fortgesetzte Pannen, vor allem auf der Linie M3 (zuletzt kam es zu einem Totalausfall am Mittwoch), haben zu heftigen verbalen Schlagabtauschen im Budapester Stadtparlament geführt.

Der Grundvorwurf der Opposition: die seit Jahren anhaltenden Ränkespiele zwischen verschiedenen Fidesz-Interessensgruppen würden die Sicherheit der Budapester gefährden, weil die dringend notwendige Renovierung der M3 ständig herausgezögert werde. Mehrere Waggons der sowjetischen Baureihe aus den 60er Jahren gingen bereits im laufenden Betrieb in Flammen auf. Doch auch der Aufprall der modernisierten Züge der M2 belege, dass „vieles im Argen“ liege, der Betreiber BKV „kaputt gespart“ wurde und die Mitarbeiter „nicht ausreichend geschult“ werden.

Csaba Horváth, Fraktionschef der MSZP in Budapest verlangt eine Untersuchungskommission, die „alle Systemfehler“ auflisten solle. „Nie zuvor“ habe es derart schwerwiegende Harvarien gegeben, „die nun auch Verletzte“ forderten. Die „Demokratische Koalition“ verlangt, „erhöhten Druck auf die Regierung“ auszuüben, um die Renovierungen endlich auf den Weg zu bringen und kündigte eine „Unterschriftensammlung“ an.

Die Zentralregierung weigert sich seit Jahren , Bürgschaften in der erforderlichen Höhe für die Finanzierung der M3 für Budapest zu übernehmen. Hintergrund sind Konkurrenz-Rangeleien um die Bauusführung und die damit zusammenhängende Abschöpfung von EU- und anderen öffentlichen Mitteln. Es konkurrieren mehrere Fidesz-Günstlingsfirmen um die Aufträge, auch die persönlichen Antipathien zwischen Oberbürgermeister Tarlós und Orbáns Kabinetsschef Lázár, Herr über die Vergabe der EU-Gelder, verzögern das Projekt. Schon bei der Frage, wer die während der Bauarbeiten notwendigen Ersatzbusse stellen soll, verkrachen sich die Kontrahenten.

Für die Grünen von der LMP ist es mit einer Erneuerung der M3 nicht getan, „alle Sicherheitssysteme gehören auf den Prüfstand“, das könne nur eine „Expertenkommission“ leisten.

Fidesz-OB Tarlós wies die Vorwürfe von „systematischen Mängeln“ zurück, es gäbe keinen „allgemeinen Metro-Fall“, man solle „die verschiedenen Vorkomnisse nicht miteinander verbinden“. Es habe zuletzt „drei verschiedene Vorfälle gegeben“, die „drei getrennte Probleme darstellten“, zumal „zwei davon nicht ernst“ waren. Daher brauche es auch keine Kommissionen, er arbeite weiter daran, dass die M3 bald renoviert werden könne.

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