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"Soros-Imperium": Geheimdienste in Ungarn überwachen Zivilgesellschaft

Die ungarische Regierung hat beschlossen, die Geheimdienste damit zu beauftragen, das "Soros-Netzwerk" in Ungarn zu überwachen und ermitteln zu lasse, inwiefern es "staatsfeindliche Aktivitäten" ausübt. In anderen Worten: die Zivilgesellschaft wird vom Geheimdienst überwacht. Die Fidesz-Elite ist auf Wahlkampftour in Ungarn unterwegs, auf Kosten der Steuerzahler.

Premier Orbán rechtfertigte diese Maßnahme, die kurz zuvor im Parlament verkündet wurde, damit, dass das "Soros-Reich" in ganz Europa einen "großen Einfluss im EU-Parlament und anderen europäischen Behörden" ausübe und "aktuell Dokumente bekannt wurden, die diesen Einfluss belegen". Ungarn müsse sich und seine Institutionen davor schützen, denn die EU könne oder wolle das nicht.

Die ihm vorliegenden "Geheimdokumente" würden "beweisen", dass in Soros` Auftrag etliche Personen und Organisationen daran arbeiteten "in Europa eine gemischte Bevölkerung zu generieren" und "die ungarische Regierung und die ungarischen Menschen", die dagegen seien, "zu stigmatisieren". "Mit Hilfe der nationalen Sicherheitsdienste muss das Volk über die Machenschaften des Soros-Netzwerks aufgeklärt werden", sagte Orbán am Freitagmorgen in seiner üblichen Radioansprache im Staatsfunk. Dabei würden auch "jene Ungarn und Menschen, die von Ungarn aus mit dem Soros-Netzwerk kooperieren."

Auf die Frage des Moderators der Radiosendung "180" Minuten, warum Ungarns EU-Kommissar (Orbáns Ex-Minister) Tibor Navracsics sagte "Es gibt keinen Soros-Plan", antwortete Orbán: "Na sehen Sie, nicht einmal er weiß es, das ist ja nur ein weiteres Argument dafür, das herauszufinden." Er werde ihm eine Liste mit Namen zukommen lassen von EU-Parlamentariern, die "laut den mir vorliegenden Leaks" "Freunde von Soros" seien.

Orbán wiederholte, dass er daran festhalte "Mitteleuropa migrantenfrei" zu halten, "wie es der Wille der Völker sei", nicht nur des ungarischen, sondern der Visegrád Vier, Österreich und der Balkan-Länder, mit denen man mehr kooperieren werde.

Derweil wird immer deutlicher, dass die aktuelle "Nationale Konsultation" zum Thema "Soros-Plan" der Regierung lediglich für eine Wahlkampfrallye auf Staatskosten durch die Gemeinden dient. Praktisch die gesamte Fidesz-Elite wurde in die Provinz verteilt um auf "Bürgerforen" über "die Gefahren aus Brüssel und des Soros-Planes" zu "informieren", die "den Nationalstaat und das christliche Erbe Europas zerstören" wollen, hieß es in einer Parteiaussendung.

Zur Kampagne gegen NGOs in Ungarn

red.

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