Gesundheitswesen am Tropf: Mit Notmaßnahmen will Ungarn den Kollaps abwenden

(c) Pester Lloyd / 44 – 2017 NACHRICHTEN 30.10.2017

Mit Blick auf die Wahlen 2018, aber auch aufgrund eines weiteren dramatischen Anstiegs der Abwanderung, hat Orbáns Kabinettschef, János Lázár, am Donnerstag massive Gehaltserhöhungen für Ärzte und Krankenhauspersonal angekündigt sowie – ein weiteres Mal – die Entschuldung der seit Jahren vom Staat besachwalteten Krankenhäuser angeordnet.

Der Notplan wird 98.000 Mitarbeiter des Gesundheitswesens betreffen, darunter 16.000 Ärzte. Letztere könnten schon ab November mit 100.000 Forint monatlich (ca. 322 Euro) mehr rechnen. Pharmazeuten und Ärzte ohne Facharztabschluss erhalten 50.000 mehr, Fachpfleger und andere technische Mitarbeiter 12% auf ihren bisherigen Lohn.

Das koste den Steuerzahler in diesem Jahr 82,5 Mrd. Forint (265 Mio. EUR). Die Ankündigung folgt auf einen internen Bericht des Gesundheitsfonds, wonach in mindestens acht Komitaten selbst lebensnotwendige Operationen ab Dezember nicht mehr gewährleistet sein können und sich die Abwanderung der Ärzte 2017 nochmals um 25% beschleunigt habe.

Gleichzeitig sollen – wieder einmal – die Schulden von Krankenhäusern getilgt werden, Schulden, die sich alle Jahre wieder anhäufen, weil der Staat, der die Krankenhäuser seit 2011 zwangsverstaatlicht hat, keine tragfähige Reform hinbekommt und Klientelwirtschaft allerorten anzutreffen ist. Das Kabinett habe 56 Mrd. Forint (180 Mio. EUR) bereitgestellt, um alle Verbindlichkeiten, die mehr als 30 Tage anhängig sind zu befriedigen. Gleichzeitig sollen die Einrichtungen, die „gut wirtschaften und Reformen umgesetzt“ hätten, zusätzliche Subventionen erhalten.

Seit November werden alle Patientenakten gescannt und elektronisch in einer zentralen Datenbank für Krankenhäuser und Ärzte zugänglich gemacht. Abrufbar seien diese indes nur zusammen mit der Patientenkarte, was Missbrauch verhindern soll. Die Maßnahme stößt auf Kritik von Datenschützern, sie bilde die Grundlage für die geplante „e-card“, auf der alle Daten der Bürger, einschließlich Verkehrsstrafen, Berufsentwicklung usw. für alle Behörden abrufbar würden, was einem „Big-Brother-Staat“ gleichkäme. Mehr dazu .

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