Letztes Aufbegehren: Verfassungsgericht in Ungarn verurteilt Mediengesetz

(c) Pester Lloyd / 51 – 2011 NACHRICHTEN 19.12.2011

Wie das ungarische Verfassungsgericht in einer Aussendung mitteilt, hat das Gericht heute mehrere Paragraphen des seit einem Jahr in Kraft befindlichen Mediengesetzes für verfassungswidrig erklärt. Ein Urteil, das in letzter Minute erging, denn ab 1.1.2012 gibt es nicht nur jede Menge neue Verfassungsrichter, sondern auch eine neue Verfassung, von dem dieses Gesetz dann ein Teil ist

Die Richter nahmen in Ihrem Urteilsspruch, der u.a. auf eine Klage der führenden Qualitätstageszeitung des Landes, Népszabadság, zurückgeht (links-liberal, im Eigentum des Schweizer Ringier-Konzerns) vor allem Passagen über den aufgeweichten Informantenschutz, die Art und Weise der Registrierungspflicht sowie über schwammige Maßgaben zu den angestrebten Inhalten von Medien zum Anlass, Widersprüche zur Meinungs- und Berufsfreiheit in der akutellen Verfassung festzustellen. Auch zwei andere Gesetze, bzw. Teile davon, wurden kassiert, darunter Neuregelungen der Befugnisse von Ermittlungsbehörden sowie Detailfragen des neuen Kirchengesetzes, letztere jedoch rein aus formalen Gründen.

Hinsichtlich des Mediengesetzes gab das Gericht der Regierung den Auftrag, bis Ende Mai 2012 für eine Neufassung zu sorgen, allerdings, wie oben beschrieben, wird sich die Sache bis dahin ohnehin erledigt haben. Das Urteil, für das sich das Gericht sehr lange Zeit gelassen hat, kann als eine Art letzte Zuckung des Rechtsstaates gesehen werden, denn auch das Gerichtswesen wird in Zukunft mehr und mehr von Fidesz-Parteiarbeitern okkupiert. Einige Verfassungsrichter werden durch eine neue Altersgrenze entsorgt, weitere neue stoßen durch eine Vergrößerung des Gremiums hinzu. Entsprechend gelassen war die Reaktion aus dem Regierungslager. Zum Thema:

Alles weitere zum Mediengesetz auf unserer Themenseite http://www.pesterlloyd.net/2010_51/51lehrstueckKommentagr/51lehrstueckkommentagr.html

Aktuelle Besipiele der Gleichschaltung in den Staatsmedien http://www.pesterlloyd.net/2011_50/50staatsTVfortsetzung/50staatstvfortsetzung.html

Freunde und Familie: die neuen Kandidaten für die oberste Richteraufsicht http://www.pesterlloyd.net/2011_50/50richterposten/50richterposten.html

Das Schweigen der Richter: Unrecht oder nicht? Das ungarische Verfassungsgericht mag sich nicht entscheiden http://www.pesterlloyd.net/2011_35/35verfassungsgericht/35verfassungsgericht.html

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