Die neue Mehrheit lässt Ex-Funktionäre festnehmen, Bürgerrechtler warnen vor selektiver Abrechnung statt echter Reform.
Belgrad. Nach der Wahlniederlage der von Aleksandar Vučić geführten Fortschrittspartei SNS erlebt Serbien seit Ende Oktober eine Welle von Festnahmen von Personen aus dem Umfeld der bisherigen Regierung. Den symbolischen Auftakt markierte am 28. Oktober die Verhaftung von Radivoje Stojković, Direktor des renommierten Gymnasiums „Jovan Jovanović Zmaj“ in Novi Sad. Stojković wurde festgenommen, weil er vier Gerichtsurteile nicht umgesetzt und vier entlassene Lehrer trotz entsprechender Entscheidungen nicht wieder in den Schuldienst aufgenommen haben soll. Die betroffenen Pädagogen hatten zuvor öffentlich die studentischen Proteste unterstützt, die 2024 in Novi Sad begonnen hatten und sich fast zwei Jahre lang gegen die damalige Regierung richteten.
Das Gymnasium in Novi Sad gilt in Serbien als ein zentraler Erinnerungsort dieser Protestbewegung. Dort tauchte einst der regierungsfreundliche Schriftzug „Caci u skolu“ („Schüler, zurück in die Schule“) auf, in dem ein Rechtschreibfehler („caci“) zum Spottbegriff für Anhänger der SNS und von Vučić wurde. Dass ausgerechnet der Schulleiter, der lange als Symbolfigur des Drucks auf protestierende Lehrer galt, nun wegen Missachtung von Gerichtsentscheidungen in Haft genommen wurde, verleiht dem Verfahren besondere Brisanz. Für Teile der Öffentlichkeit steht der Fall stellvertretend für die Frage, ob die neue politische Führung frühere Machtmissbräuche tatsächlich rechtsstaatlich aufarbeitet oder vor allem Signale an die eigene Anhängerschaft sendet.
Seit der Festnahme Stojkovićs ist von nahezu täglichen Zugriffen auf Personen aus dem Umfeld der bisherigen, von der Fortschrittspartei geführten Regierung die Rede. Den Beschuldigten werden Amtsmissbrauch, Korruption und andere Straftaten vorgeworfen, oft in Zusammenhängen, die bereits während der SNS-Herrschaft bekannt waren, ohne dass es zu Konsequenzen kam. Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Beobachter verweisen darauf, dass diese Versäumnisse der alten Führung das Vertrauen in Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte nachhaltig untergraben haben. Nun sehen sie eine Chance, verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen - allerdings nur, wenn die Verfahren transparent geführt und einheitliche Maßstäbe angelegt werden.
Kritiker warnen zugleich vor dem Eindruck einer „Siegerjustiz“, der sich aus einer kampagnenartig wahrgenommenen Serie von Festnahmen speisen könnte. Sie fragen, warum bestimmte Verdachtsfälle jahrelang unbeachtet blieben und nun schlagartig Priorität erhalten - und ob politische Loyalitäten weiterhin ausschlaggebend dafür sind, wer vor Gericht landet. Rechtsexperten mahnen daher an, die Ermittlungspraxis klar zu begründen und gerichtliche Entscheidungen nachvollziehbar zu machen, um nicht einfach neue politische Abhängigkeiten an die Stelle der alten Netzwerke zu setzen.
Für die Staaten Ostmitteleuropas, darunter Ungarn, fungiert der serbische Kurs als Testfall für den Umgang mit verfestigten Patronagesystemen nach einem Machtwechsel. Auch in Budapest wird darüber gestritten, wie tief politisierte Institutionen - allen voran Staatsanwaltschaft und Polizei - reformiert und auf frühere Amtsführung zurückblickende Verfahren organisiert werden sollen. Beobachter ziehen Parallelen zwischen der serbischen Verhaftungswelle und den ungarischen Debatten über die juristische Aufarbeitung der Orbán-Jahre und die Neuausrichtung der Strafverfolgung. In beiden Ländern wird sich die Tragweite des Umbruchs weniger an markanten Festnahmen, sondern an der Qualität von Anklageschriften, Urteilsbegründungen und der systematischen Behandlung lange blockierter Fälle bemessen.
Im serbischen Fall richten sich die Erwartungen daher nun auf die nächsten Schritte der Justiz: auf konkrete Anklagen und erste rechtskräftige Urteile in den prominent geführten Verfahren. Davon wird abhängen, ob die aktuellen Ermittlungen als Beginn einer strukturellen Stärkung unabhängiger Strafverfolgung wahrgenommen werden oder als bloßer Austausch der politischen Eliten. Wo frühere Machthaber rechtefreie Räume geschaffen hatten, ist ein offener, überprüfbarer Umgang mit Verantwortung der einzige Maßstab, an dem sich die Glaubwürdigkeit der neuen Führung messen lassen muss.
Quellen: Balkan Insight
Photo: George Groutas from Idalion, Cyprus / Wikimedia Commons (CC BY 2.0)
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