Polens rechter Präsident stoppt Netzsperren-Gesetz zum Jugendschutz - Streit um „Zensur“ eskaliert

Die rechtskonservative Opposition blockiert ein zentrales Digitalprojekt der Regierung - auf Kosten des geplanten Jugendschutzes.

Warschau. Polens Staatspräsident Karol Nawrocki hat ein Gesetz zur Sperrung schädlicher Online-Inhalte per Veto gestoppt und vor einer drohenden „Zensur“ des Netzes gewarnt. Der Entwurf sah neue Kompetenzen für die Chefs des Amtes für elektronische Kommunikation (UKE) und des Nationalen Fernsehrats (KRRiT) vor, um Inhalte zu blockieren, die Gewalt oder Drohungen aufgrund von Rasse, Nationalität, Ethnie, Religion oder politischer Zugehörigkeit enthalten. Auf Antrag von Staatsanwaltschaft oder Polizei sollte zudem die sofortige Sperrung von Inhalten möglich sein, in denen ein Mordauftrag angenommen oder zu Suizid und Selbstverletzung angestiftet wird. Nawrocki, der dem rechtskonservativen Oppositionslager zugerechnet wird, erklärte, die Regierung habe „europäische Verpflichtungen mit eigenen politischen Interessen verwechselt“ und drohe, einen „Zensurbeamten“ zu schaffen, der im Kern willkürlich über zulässige Inhalte entscheidet.

Die Regierung hatte die Vorlage als zentralen Baustein eines besseren Schutzes Minderjähriger vor Hassrede, Gewaltvideos und extremistischer Propaganda im Netz präsentiert. Digitalminister Krzysztof Gawkowski argumentierte, der Staat brauche „effektive Werkzeuge“, um auf schwere Online-Bedrohungen schnell reagieren zu können; die Sicherheit der Nutzer müsse politische Lagergrenzen übersteigen. Die Regierung verwies zudem auf eine Serie von Messerangriffen an Schulen und den tödlichen Terroranschlag von Kraków, die aus ihrer Sicht die Gefahr jugendlicher Online-Radikalisierung deutlich gemacht hätten. Der Justizminister sprach im Zusammenhang mit dem Attentäter von „starken Spuren rechtsextremer Gesinnung“ in dessen Verhalten und verwies auf Suchanfragen zu Anders Breivik.

Die im Oktober vom Regierungsbündnis beschlossene Novelle sollte zugleich eine noch ausstehende Vollumsetzung des EU-Digital Services Act (DSA) in polnisches Recht bringen. Bereits im Januar hatte Nawrocki jedoch einen früheren Umsetzungsversuch mit der Begründung gestoppt, die Maßnahmen seien „orwellsch“. Daraufhin teilte die Regierung das DSA-Paket: Im September unterzeichnete der Präsident ein Gesetz, das den UKE-Präsidenten zum nationalen Digital-Koordinator mit Aufsicht über die Anwendung des DSA macht. Der jetzt abgelehnte zweite Teil sollte die eigentlichen Eingriffsbefugnisse gegenüber Plattformen und Anbietern schaffen.

Nawrocki begründete sein aktuelles Veto mit dem Schutz der Meinungsfreiheit und einer klaren Rollentrennung zwischen Exekutive und Justiz. Entscheidungen darüber, welche Inhalte zulässig seien, müssten „ausschließliche Kompetenz des Justizsystems und unabhängiger Richter“ bleiben, betonte er. Er kritisierte die Befugnis, wegen eines einzelnen rechtswidrigen Inhalts gleich ganze Domains sperren zu können, als unverhältnismäßig. „Die Sicherheit der Bürger darf kein Vorwand zur Schwächung ihrer Freiheiten sein“, sagte der Präsident; ein Staat müsse Sicherheit und Freiheit zugleich gewährleisten, statt eine Scheinalternative aufzubauen.

Aus Regierungskreisen kamen scharfe Reaktionen: Vize-Digitalminister Dariusz Standerski warf Nawrocki vor, nicht die Redefreiheit zu verteidigen, sondern sich „erneut auf die Seite globaler Plattformen“ zu schlagen und ihnen zu überlassen, was Nutzerinnen und Nutzer sehen. Das Digitalministerium hielt fest, die verworfenen Vorschriften hätten sich auf eindeutig illegale Inhalte, nicht auf Meinungen bezogen, und alle Sperrentscheidungen wären anfechtbar und gerichtlicher Kontrolle unterworfen gewesen. Ministerpräsident Donald Tusk beschuldigte den Präsidenten, er führe „Krieg gegen die Regierung auf Kosten der polnischen Kinder und der polnischen Sicherheit“. Damit verfestigt sich in Warschau ein Frontverlauf, bei dem Kinderschutz und Plattformregulierung zum innenpolitischen Machtkampf werden.

Unterstützung erhält Nawrocki dagegen aus der rechtskonservativen Opposition: Przemysław Czarnek, Vizechef der nationalkonservativen PiS, lobte das Veto und behauptete, die Regelungen hätten in Wahrheit dazu gedient, „die Opposition zu bekämpfen“ statt Hassrede einzudämmen. Die Analystin Aleksandra Wójtowicz vom Polnischen Institut für internationale Angelegenheiten widersprach dem: Die Maßnahmen hätten „in keiner Weise mit angeblicher Zensur“ zu tun gehabt, sondern sollten Plattformen zur Löschung illegaler Inhalte und zur Wiedereinsetzung zu Unrecht gesperrter Nutzerkonten verpflichten. Mit dem Veto bleibt Polens DSA-Umsetzung unvollständig; eine Überstimmung im Sejm würde eine Drei-Fünftel-Mehrheit erfordern, über die das Regierungslager nicht verfügt. Ob die Koalition den Text überarbeitet erneut einbringt oder aufgibt, entscheidet über den künftigen Rechtsrahmen für digitale Inhalte - vorerst gelten nationale Bestimmungen und EU-DSA ohne die umstrittenen zusätzlichen Sperrbefugnisse.

Für Mitteleuropa hat der Konflikt Signalwirkung: In der Region wurden Netzsperren-Gesetze in der Vergangenheit mehrfach genutzt oder vorbereitet, um unter dem Deckmantel der Hate-Speech-Bekämpfung Druck auf Medien und Opposition auszuüben. Dass nun ein mit der Rechten verbundener Präsident in Warschau die Ausweitung exekutiver Eingriffsrechte in den digitalen Diskurs bremst, zeigt, wie stark der Streit um Netzfreiheit mit parteipolitischem Kalkül und institutionellen Machtfragen verwoben ist. Entscheidend ist, wer über Löschungen und Sperren verfügt - unabhängige Gerichte oder weisungsgebundene Behörden. Wo diese Trennlinie verwischt, verwandelt sich Jugendschutz rasch in ein Instrument zur Kontrolle der Öffentlichkeit; genau davor warnt Nawrocki, während Tusk von einem fahrlässigen Sicherheitsrisiko spricht.

Nächster formaler Schritt ist die Entscheidung der Regierung, ob sie einen veränderten Gesetzentwurf vorlegt oder das Projekt fallenlässt. Solange kein neuer Text eingebracht ist, bleiben polnische Plattformnutzerinnen und -nutzer auf die bestehenden strafrechtlichen Regeln, Selbstregulierung der Konzerne und die allgemeinen DSA-Vorgaben angewiesen. Konkrete zusätzliche Instrumente gegen Online-Hetze, Terrorpropaganda oder Anstiftung zur Selbstverletzung stehen vorerst nicht zur Verfügung - ebenso wenig aber ein nationales Zensurregime, wie es Kritiker des Gesetzes befürchtet hatten.

Quellen: Notes from Poland
Photo: This image is a work by Wikipedia and Wikimedia Commons user Jarosław Kruk (Jrkr / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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