Chef des Haushaltrates in Ungarn zurückgetreten

(c) Pester Lloyd / 02 – 2012 WIRTSCHAFT 10.01.2012

Der Chef des ungarischen Haushaltsrates, einer Art oberstem Wächterrat über Budgetgesetze und -durchführung, Zsigmond Járai, hat am heutigen Dienstag seinen sofortigen Rücktritt bekannt gegeben. Als Nachfolger wird Árpád Kovács in das Amt rücken, der ehemalige Rechnungshofchef gilt als linientreu und wird noch im Laufe des Tages von Präsident Schmitt offiziell berufen werden. Als Begründung gab Járai die in Verbindung mit dem neuen Wirtschaftsstabilitätsgesetz erhöhten Anforderungen an das Amt an, "derer er aufgrund seiner anderen öffentlichen und privaten Tätigkeiten nicht mehr nachkommen könne." Járai ist seit kurzem auch Aufsichtsratvorsitzender der ungarischen Nationalbank. Járai diente während der ersten Orbán-Regierung von 1998-2002 als Finanzminister, zwischen 2001-2007 hatt er außerdem das Amt des Governeurs der ungarischen Zentralbank inne. "Privat" betreibt er eine aufstrebende Versicherungsgesellschaft

Der Rücktritt Járais, der sich als Fidesz-Mann doch immer einen Rest fachlicher Unabhägigkeit bewahrt hatte, ist als Zeichen des Missfallens an der Instrumentalisierung des neu gestalteten Haushaltsrates und als Kritik an der chaotischen Haushaltspolitik zu verstehen, sollte aber auch nicht überbewertet werden, eine innerparteiliche Erosion der Orbánschen Allmachtstellung ist nicht in Sicht. Der Haushaltsrat (nicht zu verwechseln mit dem ebenfalls unter Fidesz-Kontrolle stehenden Rechnungshof) hätte nach seinen Regularien das Budgetgesetz für 2012 wegen grober fachlicher Fehler mit einem Veto stoppen müssen, was aber aus politischen Gründen ausgeblieben war. Mehr zur aktuellen Problematik des Haushaltsrates in unserem gestrigen Beitrag .

Mehr zur Abschaffung des vorherigen Haushaltsrates:

Rat und Verrat – Dez. 2010

Der ungarische Haushaltsrat wird aufgelöst – wegen Majestätsbeleidigung http://www.pesterlloyd.net/2010_48/48HaushaltsratEnde/48haushaltsratende.html

Ratlos – Feb. 2001 Die Abschaffung des ungarischen Haushaltsrates ist vollendet http://www.pesterlloyd.net/2011_08/08ratlos/08ratlos.html

Járai übt Kritik an Investorenfeindlichkeit der Orbán-Regierung http://www.pesterlloyd.net/2011_04/04jarai/04jarai.html

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