Urteil gegen Ex-Premier von Kroatien bringt Ungarn in Erklärungsnot

(c) Pester Lloyd / 47 – 2012 NACHRICHTEN 21.11.2012

10 Mio. Euro Schmiergeld für MOL: Verurteilung von Kroatiens Ex-Premier bringt Ungarn in Erklärungsnot Der kroatische Ex-Ministerpräsident Ivo Sanader ist vom Landesgericht Zagreb wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Teil der Verhandlung war auch die Annahme einer mutmaßlichen Schmiergeldzahlung aus Ungarn in Höhe von zehn Millionen Euro, um dem Energiekonzern MOL eine defacto-Mehrheit und damit die Führung im staatlichen Konzern INA zu ermöglichen, obwohl die MOL nur rund 47% der Anteile hält. Das Urteil ist erstinstanzlich und damit nicht rechtskräftig. Für Ungarn ergeben sich mit diesem Urteil zwei nicht unwesentliche Aspekte: zum Einen müsste nun umgehend die ungarische Staatsanwaltschaft tätig werden, um die Quelle der Zahlung der Schmiergelder aufzudecken und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und auch zu prüfen, ob politische Verantwortlichkeiten vorliegen. Das Vergehen ist nach ungarischem Recht noch nicht verjährt. Nach kroatischen Angaben flossen die Gelder aus „Steueroasen“ auf das Konto eines Beraters des Ex-Premiers. Die MOL weist sämtliche Vorwürfe zurück, alles sei korrekt abgelaufen.

Die zweite Frage betrifft die Beteiligung an der INA, die die MOL seit 2003 sehr viel Geld in Hoffnung auf strategische Vorteile und künftige Gewinne gekostet hat. Der Erwerb bzw. der Betrieb der INA könnte in einem weiteren Verfahren von der kroatischen Seite als sittenwidrig erkannt werden, einschließlich Schadensersatz- und Rückübertragunsforderungen. Seit letztem Jahr ist auch der ungarische Staat wieder mit über 25% an der MOL beteiligt, womit auch der Steuerzahler einen Teil des Risikos kommender finanzieller Verluste mitträgt. red.

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