E-Maut in Ungarn für 2013 abgesagt, neue Ausschreibung nötig

(c) Pester Lloyd / 03 – 2013 NACHRICHTEN 16.01.2013

Was schon zu befürchten war , ist nun amtlich: die Ausschreibung für die Errichtung und Betreibung der E-Maut in Ungarn ist hinfällig, weil der staatliche Vertragspartner, die Autobahnaufsicht ÁAK die Frist zum Abschluss eines Vertrages mit dem Gewinner der Ausschreibung, der niederländischen Getronics, verstreichen lassen musste. Die ÁAK machte dafür sowohl rechtliche wie auch fachliche Bedenken geltend, nachdem der wichtigste Partner der Holländer, die norwegische Q-Free die Errichtung abgesagt hatte und sich Getronics allein nicht im Stande sah, den Auftrag auszuführen. Die ÁAK erkannte die Probleme bereits früher, hatte aber auf die Durchführung der Ausschreibung und die Fristverstreichung selbst keinen Einfluss, weil die Hoheit darüber beim Entwicklungsministerium lag

Damit ist auch die von der Regierung gestzlich vorgegebene Frist zur Einführung der E-Maut zum 1. Juli nicht mehr haltbar ebenso gehen dem Staatshaushalt die bereits eingeplanten 75 Milliarden Forint (heute rund 250 Mio. EUR) für das zweite Halbjahr 2013 verloren, weitere 150 Mrd. stehen für 2014 auf dem Spiel. Für die Installation des Systems für die elektronische Lkw-Maut auf Autobahnen und den wichtigsten Landstraßen (das auch für PkW erweiterbar sein soll) waren 40 Mrd. HUF veranschlagt. Die Ausschreibung muss nun – unter einem neuen Zieldatum, wahrscheinlich der 1.1.2014 – wiederholt werden, Zweitplatizerter war zuvor T-Systems (von acht Geboten wurden nur zwei als gültig anerkannt), die Deutschen gelten nun als Favoriten für den Zuschlag, lagen mit ihrem Preisangeobt von 53,4 Mrd. Forint aber deutlich über der Zielmarke von 40 Mrd, während Getronics knapp 35 Mrd. HUF bot. Zuvor hatte bereits die österreichische Kapsch die Abgabe eines Gebot verweigert, weil man die Frist zur Errichtung als zu kurz einstufte.

Die Regierung hatte die höchsten in der EU zulässigen Mautsäetze für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen veranschlagt: auf allen Autobahnen und als mautpflichtig gekennzeichneten Landstraßen (Schnellstraßen der Kategorie 1) sollten pro gefahrenem Kilometer 85,3 Ft / ca. 30 Cent je Kilometer Autobahn, bzw. 53,2 Forint / 18,7 Cent je Kilometer Landstraße fällig werden.

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