Demo gegen gesetzlich geförderte Segregation von Roma-Kindern in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 22 – 2013 NACHRICHTEN 28.05.2013

Am Sonntag versammelten sich in Budapest, beim Ministerium für Humanressourcen, das auch die Bildung unter sich hat, rund 300 Demonstranten, um gegen die Segregation von Romakindern im ungarischen Schulwesen zu protestieren. Organisiert wurde die Demo von der Bürgerbewegung "Die Verfassung ist kein Spielzeug"

Dabei geht es nicht nur um die schon bestehende Ausgrenzung von Roma in den Schulen, u.a. durch die Gründung von privaten Schulstiftungen innerhalb eigentlich öffentlicher Schulen, die Zusammenfassung in „Zigeunerklassen“, Absonderung der Romakinder bei schulischen Veranstaltungen, sondern um eine Gesetzesinitiative des Ministers Balog, die schulische Segregation unter dem Deckmantel von „Förderprojekten“ legalisieren würde. Danach können sich Schulen, bevorzugt werden hier konfessionelle Trägerschaften, um Fördergelder für spezielle „Integrationsprogramme“ für Romaklassen im Rahmen der sog. „nationalen Romastrategie“ bewerben, die aber letztlich zu weiterer Segregation führen, bis hin zur räumlichen Abgrenzung der „Romaschulen“ von denen der Kinder der Mehrheitsgesellschaft. Die Kritiker bemängeln auch, dass bei solchen „Förderprogrammen“ meist alle Romakinder eines Ortes über einen Kamm geschoren werden, was ein Beleg dafür ist, dass es nicht um pädagogische oder erzieherische, sondern rassische Maßsstäbe geht. Eine gemeinsame Schule für alle Kinder wird gefordert.

Der vorliegende Gesetzentwurf beruht auf einem Gerichtsverfahren ( siehe in diesem Beitrag, Fall 4 ), in dem genau diese Art der staatlichen Förderung als in der Umsetzung ungesetzlich beurteilt wurde, was der zuständige Minister als „hinderlich“ für die „Integration“ darstellte. Das Gericht gab den Parteien einige Wochen Zeit, sich in der Sache zu beraten, das Ministerium nutzte diese Zeit jedoch nicht für einen Dialog mit den Hilfsorganisationen und Experten, sondern dafür, dem Gericht eine neues Gesetzsgrundlage zu schaffen, um derartige Urteile in Zukunft zu verhindern. red.

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