„Lex Kuruc“ als weiterer Einstieg in die Internetzensur in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 23 – 2013 NACHRICHTEN 06.06.2013

Am Montag verabschiedete das ungarische Parlament ein Gesetz, das es künftig Gerichten erlaubt, ungarische Internetprovider anzuweisen, den Zugang zu bestimmten, im In- oder Ausland gehosteten Internetseiten für Ungarn zu sperren. Als Voraussetzung für eine solche "temporäre oder permanente" Sperre, werden im Gesetz T/11105 in Ungarn strafbare Handlungen (Hetze gegen die Nation, Minderheiten etc.) aber auch allgemeinere Formulierungen wie "Jugendgefährdung" angegeben. Trifft das Gericht eine Entscheidung, dass die Seite die Sperrkriterien erfüllt, wird zunächst ein Abschaltbegehren an den ausländischen Betreiber bzw. Provider der Seite gesandt. Kommt dieser dem Begehren nicht binnen 30 Tagen nach, müssen die heimischen Provider die Sperrung des Zugangs für ungarische Internetnutzer – auf eigene Kosten – sicherstellen. Zuvor war auch schon die Möglichkeit von “präventiven” Abschaltungen ohne Gerichtsurteil die Rede. Eigenwerbung des Neonaziportals: “Ihnen gefällt kuruc.info nicht, jedem Anderen schon…”, behauptet man. WTF?

Das Gesetz wird auch „Lex kuruc.info“ genannt, ein nazistischees Hetzportal, das fast täglich Volksverhetzung betreibt und zu Gewalt gegen ethnische und religiöse Minderheiten aufruft. Angeblich kann der ungarische Staat auf die Macher nicht zugreifen, weil die Server in den USA stehen. Die Personen hinter dem Portal sind jedoch bekannt, als Finanzier gilt ein ungarischer Winzer, der auch in den USA tätig ist, als treibende publizistische Kraft gilt ein Jobbik-Abgeordneter im Parlament. Die ungarischen Gesetze genügen, um beiden habhaft zu werden und sie vor Gericht zu stellen. Das geschieht offenbar sowohl aus wahltaktischem Kalkül (Ventilfunktion) heraus nicht, als auch aus der Überlegung, dass obiges Gesetz auch gegen andere – politisch unliebsame – Seiten eingesetzt werden kann. kuruc.info bietet also einen dankbaren Einstieg in eine bleibieg ausweitbare politische Internetzensur. Auch über die Schiene der Steuerfahndung bzw. ein neues Gestz zur Steuerpflichtigkeit von Online-Gambling verschafft sich der Staat potentiell massiven Zugriff und Kontrolle auf und über die Internetnutzung seiner Bürger sowie die Möglichkeit von Seitensperrungen. red.

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