Grüne in Ungarn warnen vor „Klientelpolitik“ bei „Verstaatlichung“ der Energiewirtschaft

(c) Pester Lloyd / 40 – 2013 NACHRICHTEN 01.10.2013

Die Regierungspartei Fidesz kündigte am Montag, im Einklang mit dem Parteitagsbeschluss vom Wochenende , an, eine parlamentarische Arbeitsgruppe zu bilden, die „Wege“ erkunden soll, wie man „die Wohnnebenkostensenkungen in der Verfassung verankern“ könne. Am Ende solle ein Vorschlag auf dem Tisch liegen, der die Preissenkungen „zementiere“ und die Umwandlung der Energieversorgung für Privatkunden in einen non-profit-Bereich ebenfalls – über ein Kardinalsgesetz – in der Verfassung verankere. Damit sollen diese Maßnahmen vor dem „Zugriff der Linken“ als Interessensvertreter der „Multis“ geschützt werden. Der Gruppe gehören mit Gergely Gulyás, Szilárd Németh und József Szájer übrigens ausschließlich lupenreine Ideologen an, die keinerlei – bekannte – Expertise auf dem Energiesektor haben.

Während die linke Opposition diese ganzen Maßnahmen als populistischen Unsinn, Wahlkampfgebrüll, der zudem sozial unausgewogen und ökonomisch fahrlässig umgesetzt wird, brandmarken, hat die grün-liberale Partei LMP, die sich stets sehr um Äquidistanz zu beiden politischen Blöcken bemüht, grundsätzlich nichts gegen die Idee, Energieversorger und kommunale Versorgungsbetriebe in non-profit-Gesellschaften umzuwandeln. Allerdings fürchtet man, dass die Regierung staatliche Zukäufe nicht nutzen wird, um die Branche konsumentenfreundlich umzugestalten, sondern, „dass eine große Gefahr besteht, dass die Unternehmen Versorgungsposten für die Fidesz-Klientel“ werden, so LMP-Chef András Schiffer. Auch die gesetzlichen Preissenkungen der Stromtarife hält Schiffer für unseriös, da sowohl die Bezugswerte der Preissenkung unklar seien und die Frage nicht beantwortet wird, wie man ausfallende Investitionen der Versorger ausgleichen will. Ein Investitionsstau aber könnte die Kosten für die Kunden in den kommenden Jahren um ein Vielfaches erhöhen, ob über den Preis oder Steuerzuschüsse für die dann marode Branche, bliebe sich letztlich gleich.

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