Fidesz gegen Fidesz: zwei Bargeldbehebungen werden kostenlos

(c) Pester Lloyd / 41 – 2013 NACHRICHTEN 07.10.2013

Fraktionschef und oberster Fidesz-Antifa , Antal Rogán (uf dem Foto mit Premier Orbán), brachte wieder einmal einen rhetorischen Stunt allererster Güte zu Stande: seine Partei werde nicht zulassen, dass die Banken „auf schmutzige Weise reich“ werden, daher sorge man durch eine Gesetzesänderung dafür, dass zukünftig zwei Bargeldbehebungen pro Monat von je bis zu 150.000 Forint (500.- EUR) gebührenfrei werden, auch die Bezahlung von Waren und Dienstleistungen mit der Bankkarte werde gesetzlich gebührenbefreit. „Dies sei ein Konsumentenrecht“ sagte Rogán und reagierte damit auf ein Statement der Bankenvereinigung, die für sich ein „Recht“ reaklamiert, „ihre tatsächlichen Kosten für die Bargeldbereitstellung“ einzuheben.

Die Pointe: die Steuer auf Bargeldbehebungen hatte Fidesz ebenselbst zu Jahresbeginn – als Teil der Einführung der von ihrem Sinn als Antispekulationssteuer vollständig befreiten Finanztransaktionssteuer – eingeführt und zwischenzeitlich bereits einmal verdoppelt . Rogán bekämpft nun also heldenhaft seine eigenen Beschlüsse. Freilich haben die Banken auf die mittlerweile 0,6%ige Steuer auf Bargeldbehebungen nochmals tüchtig draufgelegt, auch dürften den Banken andere Wege offen stehen, die so ausfallenden Gebühren einzuheben. Der eigentliche Grund für den Rückzieher bei der Bargeldsteuer war jedoch nicht das schlechte Gewissen der Politiker, sondern eher ein dezenter Hinweis von Finanzexperten, die mahnten, dass aufgrund der Belastungen nun noch mehr Gelder gar nicht mehr über Konten fließen und die Schwarzwirtschaft weiter angekurbelt würde, was dem Staat auch nicht gerade dienlich wäre. red.

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