Washington lockt mit NATO-Mitgliedschaft - Selenskyj lehnt Gebietsverzicht ab

Der ukrainische Präsident spricht von einem US-Vorschlag, Territorium gegen ein Bündnisversprechen zu tauschen - und bringt ein Referendum ins Spiel.

Kyiv. Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky hat bekräftigt, die USA hätten Kyiv einen NATO-Beitritt im Gegenzug für einen Verzicht auf die ostukrainische Region Donbas in Aussicht gestellt. „Die Amerikaner haben eine Frage aufgeworfen: ‚Was wäre, wenn die Ukraine der NATO beitritt? Würde die Ukraine sich aus dem Donbas zurückziehen?‘“, schilderte Zelensky in Äußerungen vor Journalistinnen und Journalisten, die zunächst unter Embargo standen. Demnach sei dies nach der jüngsten Verhandlungsrunde in Abu Dhabi geschehen und „das erste Mal, dass diese Frage gestellt wurde“, womit „die NATO wieder auf der Tagesordnung“ stehe.

Zelensky stellte zugleich klar, dass Kyiv nicht bereit sei, völkerrechtlich zur Ukraine gehörende Gebiete abzutreten oder sich aus besetzten Landesteilen zurückzuziehen. Gleichwohl brachte er ein Referendum über die Territorialfrage ins Spiel, falls bestimmte Bedingungen erfüllt würden. Er nannte dafür ein umfassendes Sicherheitspaket einschließlich konkreter Sicherheitsgarantien, eine gut finanzierte ukrainische Armee und substanzielle Wiederaufbauhilfe als Voraussetzungen.

Der Präsident betonte, er habe „nicht das Recht, diese Entscheidung allein zu treffen“ und wolle die Ukrainer im Rahmen eines möglichen Abkommens zur Beendigung des Krieges über „spezifische Sicherheitsgarantien seitens der NATO und der EU“ abstimmen lassen. Modalitäten, Zeitpunkt und rechtlicher Rahmen eines solchen Referendums umriss Zelensky nicht. Unter Kriegsbedingungen und anhaltender russischer Besatzung ganzer Regionen wäre jede Volksabstimmung verfassungsrechtlich und völkerrechtlich hoch umstritten.

Zelensky kritisierte die von Russlands Präsident Wladimir Putin angestrebte Änderung der Sicherheitsarchitektur in Europa als „gefährlich“ und warnte, dies könne zu neuen Kriegen führen. „Wirkliche Sicherheit in Europa bedeutet die EU und die NATO. Das ist alles. Es gibt keine andere Sicherheit in Europa“, sagte er. Russland hat seit dem Überfall im Februar 2022 weite Gebiete im Süden und Osten der Ukraine erobert und beansprucht die gesamte Donbas-Region, von der die Ukraine weiterhin Teile kontrolliert.

Putin hatte sich zuletzt bei einem Treffen mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau kompromisslos gezeigt. Er lehnte eine entmilitarisierte Zone zwischen ukrainischen und russischen Stellungen ab und erklärte, westliche Truppen in der Ukraine nach Kriegsende würden von Moskau als Sicherheitsbedrohung eingestuft und seien „ein legitimes Ziel“, womit „der Krieg sofort wieder aufflammen“ würde. Zugleich wies Zelensky eine von Putin vorgeschlagene „humanitäre“ Mission zur Evakuierung von Zivilisten aus der umkämpften Stadt Kostjantyniwka als Manöver zurück, das die ukrainischen Truppen zu einem Rückzug bewegen solle.

Nach einer Woche intensiver Ukraine-Diplomatie ist für den kommenden Donnerstag ein Treffen von Putin, US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping im chinesischen Shenzhen geplant.

Quellen: ORF
Photo: Senior Master Sgt. Adrian Cadiz / Wikimedia Commons

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