Ökonomisch und sozial „schädlich“: Opposition in Ungarn will Volksabstimmung zur Abschaffung der Flat tax

(c) Pester Lloyd / 44 – 2013 NACHRICHTEN 30.10.2013

Die Mitte-Links-Oppositionsallianz von Ex-Premier Bajnai, „Gemeinsam 2014 / Dialog für Ungarn“ (E2104) will ein Volksbegehren gegen die „Flat tax“ auf den Weg bringen. Auf einer Pressekonferenz am Széll Kálmán Platz (früher Moszkva tér) erklärte der Oppositionsführer, dass diese Pauschalsteuer die „schädlichste“ wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahme der Orbán-Regierung sei, weil sie 8 von 10 Steuerpflichtigen Nachteile gebracht „und mindestens 50.000 Arbeitsplätze“ gekostet habe.

Unter seiner Regierung würden alle, die rund 100.000 Forint (gestzl. Mindestlohn bei Vollzeitanmeldung) brutto bekämen, wenigstens 75.000 statt der 65.000 Forint heute netto mit nach Hause nehmen (die Abzüge ergeben sich aus 16% Einkommenssteuer und Sozialabgaben), zeitgleich würden die „Bürden für Arbeitgeber“, die unter Orbán ständig gestiegen seien, reduziert. Auch soll ein Steuerfreibetrag für die untersten Einkommensschichten wieder zum Standard werden Gegenfinanziert würde das Modell durch die Wiedereinführung eines mehrstufigen Einkommenssteuermodells, dass die Grundungerechtigkeit der Flat tax eliminiert. Diese besteht darin, dass jene, die durch ihr geringes Einkommen Steuern auf das lebensnotwendige Minimum zu zahlen hätten, während Besserverdiener Einkommenszuwächse in zweistelligen Prozentgrößenordnungen verzeichneten. Die höheren Steuersätze sollen dennoch so verträglich sein, dass es keinen Grund für Kapitalflucht o.ä. Vermeidungspraktiken geben sollte. Konkrete Steuersätze nannte Bajnai nicht. Dazu müsse man erst die wirklichen Kennzahlen des Haushaltes durchrechnen.

E2014 will sein Ansinnen auf Abschaffung der Flat tax mit einer landesweiten Unterschriftenaktion zu einem bindenden Referendum führen, das Quorum dafür liegt allerdings sehr hoch. Die Aktion ist als eine Mobilisierung im Zuge des Wahlkampfes zu betrachten. red.

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