In aller Freundschaft: MOL verklagt Kroatien vor Internationalem Schiedsgericht

(c) Pester Lloyd / 48 – 2013 WIRTSCHAFT 29.11.2013

Der ungarische Energiekonzern MOL, dessen Vorstandschef Zsolt Hernádi seit September, auf Betreiben der kroatischen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft mit Interpol-Haftbefehl "gesucht" wird , wird sich an den internatiolen Schiedsgerichtshof für Wirtschafts- und Handelsstreitigkeiten bei der Weltbank, ICSID, wenden. In einem Schlichtungsverfahren unter einem internationalen Invesitionsschutzabkommen, dem beide Länder angehören, will man "den Bruch verschiedener Verpflichtungen" im Zusammenhang mit MOLs Investitionstätigkeit bei der INA feststellen lassen, eine Voraussetzung u.a. für später Schadensersatzklagen, aber auch ein taktischer Schachzug bei den Verkaufsverhandlungen über die INA-Anteile der MOL

Als Beschuldigte ließ MOL über ein internationales Anwaltsbüro die kroatische Regierung anzeigen. MOL dagegen habe während „seiner langen, ehrenhaften Rolle als strategischer Partner der kroatischen Regierung“ stets versucht „freundschaftliche Lösungen von Problemen“ anzustreben, man müsse diesen Schritt aber nun gehen, da man „Verpflichtungen gegenüber seinen Aktionären“ habe.

MOL gehören 49,1% der INA-Aktien, dem kroatischen Staat 44,84. Ein Streitpunkt zwischen beiden Eignern waren u.a. die Ausübung der Managementrechte, der Umgang mit Entlassungen / Gewerkschaften sowie die strategische Ausrichtung des Unternehmens. Daneben wirft die kroatische Staatsanwaltschaft dem MOL-Management Bestechlichkeit ( Fall Sanader ) und illegale Kursmanipulationen beim Erwerb der Anteile vor und sieht Teile des damals geschlossenen Privatisierungsvertrages, der das MOL-Management deutlich gegenüber dem kroatischen Staat bevorzugt, als nicht rechtens an.

MOL trifft derweil Anstalten , sich von den INA-Anteilen zu trennen, Premier Orbán hatte angewiesen, dass man unter diesen Umständen „nichts mehr auf dem kroatischen Energiemarkt zu suchen“ habe. Kroatien hat zwar Interesse an einer Rückverstaatlichung, aber eigentlich kein Geld dafür. Andererseits hat man zunächst genug von “strategischen Investoren”. Mehr zum MOL-INA-Streit

Ein weiterer aktueller Fall am Schiedsgericht ICSID mit ungarischer Beteiligung

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