Papa Staat verliert den Überblick: Schulden verstaatlichter Institutionen wachsen an

(c) Pester Lloyd / 48 – 2013 WIRTSCHAFT 26.11.2013

Staatlich verwaltete Institutionen, allen voran Schulen, Krankenhäuser, aber auch kommunale Versorgungsbetriebe, Stadtverwaltungen und Kultureinrichtungen schulden in diesem Jahr Lieferanten, ihrem eigenen Personal und dem Finanzamt bereits über 120 Milliarden Forint, also rund 400 Mio. EUR. Die Zahlen stammen vom staatlichen Rechnungshof von Ende Oktober, die Wirtschaftszeitung Napi Gazdaság veröffentlichte gestern Auszüge über die ausstehenden Verbindlichkeiten. Allein der Monat Oktober erhöhte die neuen Schulden der Institutionen um rund 24 Mrd. HUF.

Hoffnung für Ungarns junge Generation… – Die Aufsicht für die staatlichen Pflichtschulen, einschließlich der Kindergärten. Die Klik-Chefin und ihre Vorgesetzte, Staatssekretärin Rózsa Hoffmann, die von den Hochschulagenden wegen Überforderung befreit werden musste. Spitzenreiter ist das staatliche Klebelsberg Zentrum, Klik, das seit Januar 2013 rund 3.000 ehedem kommunale Schulen zentralstaatlich verwaltet und bereits 17,4 Milliarden Forint operative Schulden, also unbezahlte Rechnungen, vorzuweisen hat. 12,6 Milliarden Forint schuldet das Klik dem Staat, unterließ es doch die Rücküberweisung von überschüssigen Lohnvorschusszahlungen, um damit andere Löcher zu stopfen. Das Finanzamt wartet auf rund 1,2 Mrd. HUF und Lieferanten, u.a. für Schulbücher und Unterrichtsmaterial, aber auch für Schulessen blieben bisher auf 3,4 Milliarden Forint, also über 11 Mio. EUR sitzen. Die Uniklinik Pécs kann Baufirmen derzeit 1,5 Mrd. nicht bezahlen, die im Zusammenhang mit Renovierungsarbeiten aufliefen usw.

Die Schulden staatlicher Einrichtungen haben sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt, ebenso die Anzahl der übernommenen Einrichtungen. Kritiker dieser paternalistischen Politik sehen sich durch das organisatorische und Zuständigkeitschaos im immer mehr von desorientierten, aber mächtigen Staatsbeamten wimmelnden Kommunalsektor bestätigt. Mehr zum Thema verstaatlichte Schulen

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