Betreiber von ungarischem Neonazi-Portal auf der Flucht vor der US-Justiz

(c) Pester Lloyd / 29 – 2014 NACHRICHTEN 18.07.2014

Für den Betreiber des führenden neonazistischen Webportals in Ungarn, kuruc.info, wurde die Luft in seiner Wahlheimat, USA, sehr dünn. Nachdem Béla Varga, der als Finanzier und Betreiber der rassistischen Hetzseite bekannt ist und in Ungarn u.a. als Winzer aktiv war, mehreren Gerichtsterminen in San Francisco und damit seinen Kautionsauflagen (250.000 Dollar musste er hinterlegen) nicht nachkam, stellte ein Gericht einen Haftbefehl aus, Varga floh derweil nach Kanada, dessen Staatsbürgerschaft er besitzt. Varga bekam wegen Verhetzung und Morddrohungen Ärger mit der Justiz, was bei der weitläufigen Auslegung der Meinungsfreiheit in den USA einiges zu bedeuten hat. Er soll gegenüber dem Vorsitzenden einer Stiftung „Handeln und Schützen“ aus dem Umfeld eines Kongressabgeordneten, die sich, nach Bitten von Premier Orbán, um die Abschaltung des kuruc-Portals bemühte, persönliche Morddrohungen und Schmähungen ausgestoßen haben.

Varga wurde dennoch von den Behörden die Hand gereicht, sollte er sich stellen oder wieder verhaftet werden, genügt eine erneute Hinterlegung von, diesmal, 300.000 USD, um wieder auf freien Fuß zu kommen. Nach Varga würde nicht aktiv gefahndet, hieß es, er würde lediglich festgenommen, wenn er Behördenkontakt habe. Ob Kopfgeldjäger Interesse zeigen oder ein Auslieferungsantrag an Kanada gestellt wird, blieb offen. Kuruc.info tangiert die Geschichte nur mittelbar, selbst bei einer Verurteilung Vargas, wäre das Portal, das auf US-Servern liegt, nach US-Recht nicht so einfach zu verbieten.

Kuruc.info war erst kürzlich Anlassgeber für ein Gesetz, das auch als Einstig in die Internetzensur gegenüber beliebig missliebigen Meinungsmachern genutzt werden kann. Mehr zur Lex kuruc . red.

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