Fehlende Unterlagen zu Forex-Gesetzen: EZB macht „unerlaubten“ Druck auf Ungarn

(c) Pester Lloyd / 32 – 2014 WIRTSCHAFT 08.08.2014

Die Europäische Zentralbank, EZB, wagte es, ihren Unmut darüber zu äußern, dass – wie Eu-vertraglich vorgesehen – Ungarn zwar über das kürzlich beschlossene Gesetz über die Rückzahlung von „unfairen“ Gewinnen und Kosten aus einseitigen Vertragsänderungen der Banken an ihre Forex-Schuldner informierte, nicht aber über die drei Dutzend Änderungen, die dem Gesetzestext noch kurz vor Verabschiedung angetan wurden. Daher könne die EZB – was, obwohl es sich um eine Bank handelt, doch irgendwo logisch klingt – unmöglich eine Einordnung darüber vornehmen, ob das Gesetz „finanzmarktkonform“ sei oder nicht. Im Übrigen sei die Nichtüberstellung ein Vertragsbruch.

Die Pawlowschen Hunde an der Donau, die sonst so freundlich mit ihren (großen) Schwänzen wedeln, waren außer sich. Anstatt den Frankfurtern einfach die fehlenden Texte rüberzumailen, machte man ein stattliches Fass auf: „Die Meinung, die die Europäische Zentralbank geäußert hat, ist nur eine weitere Art, Ungarn unter Druck zu setzen, der letztlich von ausländischen Banken kommt.“ lautete die Antwort der Regierungspartei auf die wahrlich bescheidene Nachfrage der EZB. So gehe das nicht, man wolle schließlich „Familien helfen“. Hier in Ungarn weiß man sogar genau, welchen „Familien“ geholfen wird. Aber das ist ein anderes Thema. Fidesz meint, es gebe gar keine „Verpflichtung“, die EZB über irgendwas zu informieren, da ja die ungarische Nationalbank in dem Gesetz gar nicht involviert sei. Nun, wir haben nachgezählt, die MNB kommt im Gesetzestext 24 mal vor, offenbar uz wenig für „involviert“.

Die EZB sorgt sich – auch wenn es sich dabei natürlich um ein Institut zur Verteidigung des gemeinen Finazkapitalismus` handelt – in diesem Falle nicht so sehr um die Gewinne der einzelnen Banken, die – in Summe des ersten Gesetzesschrittes – rund 2,2 Mrd. EUR „verlieren“, die sie eigentlich nie hätten haben dürfen, sondern vielmehr um die „Stabilität“ des Finanzmarktes und die Probleme, die man dem ohnehin schon japsenden Forint aufbürdet, wenn bald (Ende des Jahres) alle Forex- in Forintkredite umgemodelt werden und zwar zu einem festgesetzten Kurs. Der Wertverfall des Forint ist schon jetzt nahe an der Drama-Grenze, vor allem ansteigende Anleihezinsen, gekoppelt mit dem Verlust des letzten Restvertrauens potentieller Investoren helfen – in Summe – kaum den „ungarischen Familien“. red.

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