Ukrainische, russische und ungarische Mafia verkaufen Zehntausende EU-Pässe aus Ungarn

(c) Pester Lloyd / 38 – 2014 NACHRICHTEN 16.09.2014

In einer umfangreichen Recherche belegt das führende unabhängige Online-Newsportal Index.hu heute die seit langem anhängigen Gerüchte, wonach wohl „mehrere Zehntausend“ ungarische Pässe nach dem „vereinfachten Staatsbürgerschaftsrecht“ an Ukrainer, (ukrainische) Russen, Serben und andere Staatsangehörige vergeben wurden, ohne dass dafür die gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt waren (also: ung. Blut, ung. Sprachkenntnisse, nicht vorberstraft).

Index deckt einen regelrechten Ring aus „ukrainischen und russischen Mafiabanden“ sowie dienstbaren ungarischen Rechtsanwaltsbüros auf, von denen einige teils namhafte Klientel betreuen. Rund 3 Mio. Forint, also etwa 10.000 Euro kostet die Beschaffung des ungarischen Passes, der den meisten nur zur Weiterreise nach Deutschland, Großbritannien oder andere EU-Staaten dient, wie Interviews der Journalisten von index.hu ergaben. Das Phänomen häufte sich mit der Verschärfung der Ukraine-Krise massiv, vor allem als Kiew die allgemeine Einberufung bekannt gab.

Die ungarische Regierung führte das Staatsbürgerschaftsprogramm als „historische Schuldigkeit gegenüber den Ungarn hinter den Grenzen“ 2010 ein, bis Frühjahr 2014 wurden rund 580.000 Menschen auf diese Weise zu ungarischen Staatsbürgern, die meisten davon in Rumänien, gefolgt von Serbien, Ukraine, der Slowakei. Verbunden mit dem Pass ist das aktive Wahlrecht, ca. 20% machten davon Gebrauch, wovon wiederum 98% ihre Stimmen Fidesz gaben. Der ungarische Pass bedeutet auch das Recht auf eine kostenlose Gesundheitsversorgung in Ungarn, was bereits zu Spannungen mit der alteingesessenen Bevölkerung in den Grenzregionen zur Ukraine führte.

Ein EU-Pass aus Ungarn bedeutet für den Applikanten gleichzeitig der Zutritt und unkontrollierte Aufenthalt in den und im Schengen-Raum, weshalb Ungarn – sollten sich die o.g. Praktiken belegen lassen – durchaus Probleme mit der EU bekommen kann, denn dann verstößt das Land zumindest gegen die Richtlinie des Rates 2002/90/EG vom 28. November 2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt. Ungarn verkauft desweiteren (ähnlich wie Malta, nur billiger) Staatsbürgerschaften gegen Staatsanleihen und eine Einmalgebühr, rund 750 Chinesen und Russen machten von dieser Variante bisher Gebrauch .

Diese Praktiken sind auch vor dem Hintergrund des von Orbán geforderten “vollständigen Einwanderungsstopps” in die EU zu sehen.

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