„Ostöffnung“: Hochrangige Delegationen aus Ungarn in China, Aserbaidshan, Japan, Singapur und Iran

(c) Pester Lloyd / 45 – 2014 NACHRICHTEN 05.11.2014

Nach einem Antrittsbesuch in Bratislava und einer missglückten Visite in Washington , probierte sich Ungarns Neo-Außenminister, Péter Szijjártó in den letzten Tagen auf dem Parkett vermeintlich gewogenerer Staaten.

Zunächst reiste er Ende letzter Woche nach China, um die Etablierung einer regionalen Niederlassung der Bank of China in Budapest zu fixieren. Heute wurde bekannt, dass Ungarn bereits an 2.200 chinesische Staatsbürger Staatsanleihen im Gesamtwert von rund 500 Mio. EUR verkauft hat, die mit einem ungarischen Pass bzw. einer Daueraufenthaltserlaubnis (EU-Visum) verbunden sind. Dabei sind an Mittelsmänner und deren u.a. auf den Cayman Islands und in anderen Steuerparadiesen registrierten Firmen, die sich im Besitz einer staatlichen ungarischen Vermittlungslizenz befinden, rund 800.000 EUR an nichtrefundierbaren Gebühren geflossen.

Bereits zum fünften Male hielt sich Szijjártó in Aserbaidshan auf, sagte er stolz bei einem Business-Meeting in Baku, wo vor rund einem Jahr ein ungarisches „Handelshaus“ eröffnet worden ist. Beide Seiten betonen das „große Potential“ beim Ausbau der bilateralen Beziehungen, wobei Ungarn vor allem auf die Öl- und Gasreserven des Landes schaut und glaubt, sich nach der „Geste“ des „Axtmörderskandals“ eine gute Ausgangssituation für bevorzugte Preisgestaltung erarbeitet zu haben. (Armenien kündigte daraufhin die diplomatischen Beziehungen).

Szijjártó traf sich auch mit der „First Lady“ des autokratischen Regenten, die über eine vordergründig karitative Stiftung, die „Heydar Aliyev Foundation allerlei Geschäftsaktivitäten, auch in Europa entwickelt. Eines der wegweisende Projekt war u.a. auch die Herausgabe eines „Aserbaidshanisch-Ungarischen Kochbuchs“, in dem – ganz im Sinne der Neuidentifizierung als Erben stolzer Steppensöhne – Gemeinsamkeiten beider Küchen herausgestrichen werden. Präsident Ilham Aliyev will Ungarn bald einen offiziellen Besuch abstatten. Eine Kranzniederlegung am Denkmal für den 2003 verstorbenen „Landesvater“ Hejdar Alijev (eine Statue gibt es auch in Budapest), durfte natürlich auch nicht fehlen. (Foto: MTI).

Am Mittwoch reiste der Minister für Außenwirtschaft und Außenpolitik nach Japan weiter.

Parlamentspräsident László Kövér war am Mittwoch in Singapur zu Besuch und glaubt, der Staat könne „für Ungarn auf vielen Felder als Vorbild“ dienen. In Singapur wird u.a. die Prügel- und die Todesstrafe angewandt, der Handel mit harten Drogen z.B. ist ein solches Delikt, das bereits beim reinen Besitz bestimmter Mengen als erwiesen angesehen und mit der Todesstrafe geahndet wird. Ungarn hatte kürzlich die “echte lebenslange Freiheitsstrafe” wieder eingeführt, trotz Verstoßes gegen internationale Normen zur Haftüberprüfung, nur eine Begnadigung nach 40 Jahren Haftzeit ist nun möglich. Kövér aber betonte bei seinem Besuch den gelungenen „multi-ethnischen Staat“, der „Frieden und Sicherheit“ in der Region schaffe. Ende Oktober hielt sich eine parlamentarische Delegation unter Leitung des KDNP(Fidesz-Anhängsel)-Vizepräsidenten des Parlaments im Iran auf, um bei einer dreitägigen Visite „Gegenstände von gegenseitigem Interesse zu besprechen“.

Mehr zu den Beziehungen zum Iran und hier . Mehr zur Politik der Ostöffnung (darin weiterführende Links) Mehr zur Annäherung an Russland

Mehr zur “neuen Außenpolitik” von Szijjártó

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