Nur 200 kamen: Demonstration des öffentlichen Dienstes in Ungarn, Straßenblokaden am 15.12. geplant

(c) Pester Lloyd / 50 – 2014 NACHRICHTEN 07.12.2014

Die Gewerkschaft MKKSZ des öffentlichen Dienstes rief am Nikolaustag zu einer Demo vor das Finanz- und Wirtschaftsministerium in Budapest auf. Informationen darüber, wogegen und wofür sie demonstrierten, finden Sie in diesem Beitrag .

Dass sich nur rund 200 Menschen am Samstag auf dem József Nádór Platz einfanden, ist als Rohkrepierer zu werten und sagt viel über die Uneinigkeit und mangelnde Mobilisierungskraft der ungarischen Gewerkschaften aus, hängt aber auch mit denkbaren Repressalien gegen Teilnehmer zusammen, denn die Kündigung von öffentlichen Bediensteten kostet den Vorgesetzten heute arbeitsrechtlich nicht mehr als ein müdes Lächeln. Lehrer mobilisierten kürzlich rund 2.000 Kollegen gegen Bildungsabbau, aber auch das kein Vergleich zu den Zigtausenden gegen Internetsteuer und Korruption. Straßenblokaden: Auch Orbáns Lieblingsgewerkschaft auf Konfrontationskurs

Die Gewerkschaftskonföderation LIGA, die nicht an den heutigen Protesten teilnahm, hat für 15. Dezember, einen Tag vor den nächsten großen Anti-Regierungs-Protesten , „landesweite, teilweise Straßenblokaden“ angekündigt. Damit wolle man gegen die pauschale Abschaffung der Frühpensionierung protestieren, gegen weitere Einschränkungen beim Streik- und betrieblichen Versammlungsrecht sowie gegen eine Steueranhebung durch die Hintertür.

LIGA-Chef István Gaskó rechnete vor, dass durch die erhöhte Besteuerung von geldwerten Vorteilen aus Gutscheinen (in Ungarn weit verbreitete und bis dato sowohl für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer steuerlich begünstigte Lohnnebenleistungen, sog. Cafeteria-Bons) und die Besteuerung von betrieblichen und privaten Zusatzrenten sich die Steuerbelastung für Einkommen ab 200.000 Forint (635.- EUR) um 15% erhöhen würde. Gaskó kritisiert außerdem, dass die Regierung „von sämtlichen Konsultationen mit den Sozialpartnern Abstand genommen“ habe und die Gewerkschaften über geplante Maßnahmen nur noch durch die Presse erführen.

Letzte Bemerkung ist insofern interessant, da die Regierung Orbán die Sozialpartnerschaft bereits 2011 abgeschafft hatte, aber gerade die LIGA-Gewerkschaft als bevorzugten Gesprächspartner hofierte, um den Anschein von Dialog zu wahren. Seit einem „Deal“ mit Orbán über eine Beteiligung von Eisenbahnergewerkschaftern an den Privatisierungserlösen der MÁV Cargo, galt Gaskó in der Gerwerkschaftsszene als „Judas“, der dem Arbeitsrechteabbau tatenlos zusah und dafür von Orbán mit medialer Aufmerksamkeit und Sonderförderungen belohnt wurde. Die angekündigten Aktionen und der harsche Ton weisen jedoch nicht so sehr auf einen Bruch zwischen beiden hin, sondern sind die Folge steigenden inneren Drucks bei der LIGA, wo viele Funktionäre den Kurs ihres Chefs nicht mehr mittragen wollten. red.

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