Schläge und Unrecht als Routine: Amnesty International wirft Ungarn gezielte Misshandlung von Flüchtlingen vor

(c) Pester Lloyd / 39 – 2016 GESELLSCHAFT 29.09.2016

Nach der NGO Human Rights Watch hat auch Amnesty International auf die haarsträubende, menschenunwürdige Lage von Flüchtlingen in Ungarn und an seinen Grenzen in einem umfangreichen Bericht hingewiesen. Die Publikation erfolgte nicht zufällig einige Tage vor dem Flüchtlingsreferendum .

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Budapest setze „Zäune, Tränengas und eine drakonische Gesetzgebung“ gegen „hilflose Flüchtlinge“ ein, heißt es in dem Bericht mit dem Titel: „Gestrandete Hoffnung: Ungarns fortgesetze Angriffe auf die Rechte von Flüchtlingen und Einwanderern“. Den Bericht in voller Länge (ungarisch oder englisch) können Sie hier abrufen .

Offizielle wie eigene Datenerhebungen und fast 150 Zeugenbefragungen wurden ausgewertet. Das Ergebnis: „Schläge, Tritte, Hundeangriffe und rechtswidrige Rückschiebungen“ seien die „Routineprozedur“ der ungarischen Sicherheitskräfte, die so „das Leben der Asylsuchenden unerträglich“ machen wollten, um sie los zu werden. AI brandmarkt in diesem Zusammenhang auch die menschenverachtende „vergiftende“ Rhetorik Orbáns , die bis auf die kommunale Ebene abstrahlt und teilweise Pogromstimmung erzeugt.

Natürlich sieht die Regierung alles anders und streitet alles ab. Am Mittwochmorgen meldete sich ein Staatssekretär des Innenministeriums zu Wort und nannte alle Vorhaltungen „total unbegründet.“ Die Sicherheitskräfte würden sich „strikt an die Gesetze zur Verteidigung Ungarns und seiner Menschen“ halten. Man habe bereits frühere Anschuldigungen „offiziell untersuchen“ lassen und die Staatsanwaltschaft befand, dass nichts dran sei.

Die demokratische Opposition fordert hingegen die EU auf, „endlich“ gegen „die beschämende, unrechtmäßige und unmenschliche Situation“ an der serbisch-ungarischen Grenze vorzugehen. „Die Regierung lügt, wenn sie behauptet europäisches Recht umzusetzen“, im Gegenteil sie „verletzt absichtlich internationale und europäische Normen.“ Anstatt „Europa zu schützen, zerstört sie Europas Rechtsstaatlichkeit und auch seine moralische Basis.“

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