Kampf gegen Windmühlen: Internetsperren gegen Wettanbieter als Tor in die Internetzensur

(c) Pester Lloyd / 05 – 2017 NACHRICHTEN& 30.01.2017

nbsp; 30.01.2017 in Ungarn

Unseren Lesern in Ungarn (aber auch in Italien) dürfte es schon aufgefallen sein. Beim Öffnen unserer Webseite erscheint von Zeit zu Zeit ein Fenster mit einem ungarischen Gesetzestext des Finanz- und Zollamtes NAV. Dieses weist daraufhin, dass die in anderen Ländern über unsere Webseite laufende Werbekampagne eines Sportwettenanbieters aufgrund eines nationalen Monopols nicht rechtens ist.

Das NAV führt seit Einführung des Monopols 2015 , das nur der staatlichen Firma Szerencsejáték Zrt. das Recht zur Betreibung von Sportwetten – auch im Internet – erlaubt, einen wahren Kampf gegen Windmühlen. Fast eintausend Webseiten sperrte man seitdem in Ungarn, weil diese keine Lizenz haben. 160 Anbieter prozessierten bereits dagegen, erfolglos. Das Monopol wird zwar von der EU nicht gern gesehen, doch Ungarn beruft sich darauf, dass man „nationale Sicherheitsinteressen“ damit verfolge, womit man glaubt, sich über die EU-Wettbewerbsfreiheit stellen zu können. Gegen inländische Anbieter, die dennoch versuchen, im Internet Wetten anzubieten hat man Strafen in Höhe von über 5 Millionen Euro verhängt.

Allerdings weichen viele Anbieter immer wieder auf neue Webseiten im Inter(!)net aus, für ungarische Zocker ist es kein großes Problem, das Monopol zu umgehen. Datenschützer sehen das Monopol auch als Testlauf, der die technischen Möglichkeiten von weitreichenden Sperren im Internet auslotet, die später auch politisch eingesetzt werden könnten. Mehr dazu hier .

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