Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 35/2017

(c) Pester Lloyd / 35 – 2017 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

"War nie geplant": Macron machte Bogen um Polen und Ungarn

28.08.2017 · Nachrichten

Dass der französische Präsident Emmanuel Macron bei seinem Trip nach Ostmitteleuropa, Polen und Ungarn explizit geschnitten hat, will Budapest so nicht gelten lassen. „Es hatte gar keine Pläne gegeben, dass Macron diesmal auch nach Budapest kommt“, verlautbarte das ungarische Außenministerium. Das mag durchaus auch so von französischer Seite stimmen, aber wird Gründe haben. „Es könnte jedoch ein Treffen der Visegrád Vier Gruppe mit Macron noch vor Jahresende geben“, meint Budapest. Macron hatte Mittwoch der Vorwoche in Salzburg die Premierminister von Tschechien, der Slowakei und Österreich getroffen, am Donnerstag reiste er nach Rumänien (Foto mit Präsident Ioannis) und Bulgarien. Dass er einen Bogen um Polen und Ungarn machte, um damit ein nonverbales Statement gegen antieuropäische Regierungen abzugeben, liegt auf der Hand.

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Polt geht zur Kurie: Orbáns Generalstaatsanwalt will Neuverhandlung im Fall Ahmed H. verhindern

28.08.2017 · Nachrichten

Der ungarische Generalstaatsanwalt, der Orbán-Vertraute Péter Polt, hat dem Berufungsgericht in Szeged vorgeworfen, „Gesetze verletzt“ zu haben, als es eine Neuverhandlung des Verfahrens gegen Ahmed H. vor der ersten Instanz beschloss und somit das Urteil über zehn Jahre Haft, u.a. wegen „terroristischer Aktivitäten“ an der Grenze zwischen Serbien und Ungarn im Sommer 2015, aufhob. In der Begründung aus Szeged heißt es, dass „Beweise fehlen“, die ein derartiges Urteil und dessen Begründung rechtfertigen. Hier mehr zum Berufungsurteil .

Generalstaatsanwalt Polt will nun vor den Obersten Gerichtshof, die von Fidesz gegründete und besetzte Kurie, ziehen, um die Berufung aufheben zu lassen und eine Neuverhandlung so zu verhindern, denn seiner Meinung nach, lägen die Beweise vor. Das Urteil von November 2016 gilt unter rechtsstaatlich orientierten Juristen als klassischer Schauprozess.

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Putin kommt, schon wieder: Russischer Präsident auf Kurztrip in Ungarn

28.08.2017 · Nachrichten

Der russische Präsident Vladimir Putin wird Ungarn am Montag, 28. August, eine Kurzvisite abstatten. Offizieller Anlass seines bereits zweiten Besuches in diesem Jahr ( hier mehr zum ersten ), ist die Eröffnung der Judo Weltmeisterschaft, die am Montag in Budapest eröffnet wird. Putin, Inhaber des 8. Dan, ist dem Sport und dem Weltverband seit Jahren eng verbunden, so das offizielle Statement.

Daneben wird es auch ein „Arbeitsgespräch“ mit Premier Orbán geben sowie ein Treffen zwischen mehreren Ministern beider Länder zu Wirtschaftsfragen, wobei die Umsetzung des Projektes des AKW Paks 2 im Zentrum stehen dürfte.

Die Universität Debrecen wird den russischen Präsidenten mit der Ehrendoktorwürde „civis honoris causa“ auszeichnen. „In Anerkennung der entscheidenen Rolle die Russland und Ungarn der Universität beim Ausbau des Atomkraftwerkes Paks zukommen ließen“ (ein paar Gefälligkeitsstudien für viel Subventionen, Anm.).

Außenminister Szijjártó kündigte „strengste Sicherheitsmaßnahmen“ für den Besuchstag an.

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