Ungarischer Regierungschef ernennt Fidesz-Leute zu Parlamentspräsident und Verfassungsrichtern

(c) Pester Lloyd / 29 – 2010 POLITIK 19.07.2010

Ungarischer Regierungschef ernennt Fidesz-Leute zu Parlamentspräsident und Verfassungsrichtern

László Kövér, bekannt als Hardliner und Mann fürs Grobe wird neuer Parlamentspräsident des Landes. Orbáns „Kanzleramtschef“ aus seiner ersten Regierung, István Stumpf, übernimmt einen der vakanten Posten als Verfassungsrichter, womit er auch die Kontrolle über diese letzte demokratische Kontrollinstanz vergrößert.

Der ungarische Ministerpräsident hat, wie schon beim Präsidenten im Alleingang, seinen Vertrauten László Kövér (Foto) zum neuen Parlamentspräsidenten vorgeschlagen. Das hohe Amt war freigeworden, weil dessen Inhaber, Pál Schmitt von Orbán zum neuen Präsidenten der Republik gemacht worden war. Kövér gilt als Scharfmacher und kompromissloser Nationalist, der in der Vergengenheit rhetorisch gern als der Mann fürs Grobe auftrat. Mit dessen Ernennung setzt Orbán seine Politik fort, verlässliche Gefolgsleute in die Schlüsselposten des Staates zu bekommen. Bedenklicher als die Ernennung Kövérs ist jedoch die Ankündigung, dass Orbán auf die zwei derzeit vakanten Verfassungsrichterstühle Mihály Bihari und István Stumpf (Foto) setzen will. Während Erstgenannter bereits 1999 diesen Posten erhielt und bis Auslauf seines Mandats 2008 inne hatte, also ein erfahrener Richter zu sein scheint, fiel Stumpf bisher einzig durch seine persönliche wie politische Nähe zu Orbán auf, diente er ihm doch in seiner ersten Regierung von 1998-2002 als Leiter des Amtes des Ministerpräsidenten. Orbán hatte durch eine Verfassungsänderung zuvor dafür gesorgt, dass die Ernennung der höchsten Richterämter quasi eine Alleinentscheidung des Premiers geworden ist. Am Montag will die Fidesz-Fraktion – angeblich – über Orbáns Vorschläge diskutieren, am Dienstag erfolgt dann bereits die Wahl. Die Bestätigung durch den Präsidenten gilt als sicher. Wenn nicht durch den jetzigen, dann ab 3. August durch den neuen.

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