Arbeitsmarkt und Pharmabranche in Ungarn sollen Milliarden sparen

(c) Pester Lloyd / 50 – 2010 WIRTSCHAFT 15.12.2010

Großartige Zahlen hat einmal mehr der ungarische Minister für Nationalwirtschaft, György Matolcsy parat. Noch bevor die Art und Weise der lange erwarteten Strukturreformen bekannt wird, liegen schon die Ergebnisse vor. Danach würden die „Strukturreformen“, die nun endlich im kommenden Grühjahr konkret vorliegen sollen, wenigstens 600 bis 800 Milliarden Forint (2,2-2,9 Mrd. EUR) an jährlichen Einsparungen für den Staatshaushalt erbringen.

Wo diese Gelder, die immerhin rund 2% des BIP ausmachen, herkommen sollen, sagte Matolcsy auch: aus dem Ressort Arbeit sowie dem staatlichen Medikamenten-Fonds. Die staatlichen Gelder für den Arbeitsmarkt (u.a. Arbeitslosengeld, Schulungen) sollen um bis zu 120 Mrd. Forint bzw. um ein Drittel gesenkt werden, durch neue Beschäftigung und „höhere Anreize“ wieder in Arbeit zu kommen. Dass diese Prognosen etwas optimistisch sind, ließ Matolcsy nicht gelten, der Plan geht hier offenbar über alles, eine Million neue Arbeitsplätze (+33%), sollen es bis 2020 sein. Weitere 100 Milliarden könnte man bei Arzneimitteln durch Deckelungen und Höchstpreise einstreichen.Der Wirtschaftsminister ortet auch Einsparpotential bei den Invalidenrenten, die in Ungarn den etwas übertriebenen Anteil von 12% an den gesamten Pensionszahlungen ausmachen, das ist doppelt so viel wie im Schnitt der OECD-Staaten.

Auch die jährlich direkt bzw. indirekt gezahlten rund 150 Milliarden Forint Zuschuss (ca. 550 Mio EUR) für die Staatsbahn MÁV „sind unverhältnismäßig hoch“, so der Minister, doch 2011 wird man diese wohl noch einmal aufbringen müssen, räumte er gegenüber dem Wirtschastsmagazin HVG ein. 50 Milliarden könnte man beim öffentlichen Verkehr im Jahr 2012 vermutlich einsparen.

Sowohl Matolcsy als auch Regierungschef Orbán waren für die fehlenden Strukturreformen im gerade beschlossenen Staatshaushalt 2011 von vielen Fachleuten stark kritisiert worden, Ratingagenturen stuften auch deswegen die Kreditwürdigkeit des Landes herab. Weiter heißt es, die Prognosen seien zu optimistisch und unfundiert, der Haushalt durch Sondersteuern und Einmaleffekte nur über die Einnahmenseite abgesichert und damit insgesamt viel zu riskant. Die vorschnellen Ergebnisverkündigungen, noch vor der Vorlage der Strukturreformen an sich, sind ein weiterer Beleg für die planwirtschaftliche Grundhaltung des Nationalwirtschaftsministeriums.

Mehr zum Haushalt und den Debatten darum:

Barfuß oder Lackschuh – 9. Dezember 2010

Staatshaushalt: Ungarn und seine 50:50-Chance

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