Fraktionschef Lázár: neue Gesetze verhindern Schmälerung der Demokratie in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 01 – 2012 POLITIK 03.01.2012

"Bis Juni sind wir fertig" Fraktionschef Lázár: neue Gesetze verhindern Schmälerung der Demokratie

213 neue Gesetze wurden 2011 in Ungarn verabschiedet. Im Schnitt 2 pro Sitzungstag. 2012 wird aber „ruhiger“, verspricht uns Fidesz-Fraktionschef János Lázár. Bis Juni sei man mit der Wende fertig, dann mögen die neuen Regelwerke ihre Wirkung entfalten und die neue Ära der Stabilisierung einleiten, die die Nachwendezeit endgültig beendet…

Die ungarischen Parlamentarier haben im Jahr 2011 213 neue Gesetze, einschließlich der neuen Verfassung mit ihren zwei Dutzend „Kardinalsgesetzen“, verabschiedet und damit einen neuen „Rekord in der ungarischen Geschichte“ aufgestellt, konstatiert das juristische Verlagshaus CompLex. Die bisherige (numerische) Höchstleistung stammt aus dem Jahr 2010, mit 191 neuen Gesetzen, abzüglich der paar der Vorgänger bis April, macht das rund 370 Gesetzeswerke der Orbán-Regierung.

Bemerkenswert dabei ist zudem, dass diese Vielzahl an neuen Gesetzen 2011 in lediglich 98 Sitzungstagen durchgepeitscht worden ist, also rund 2 Gesetze pro Sitzungstag von den Mandataren gelesen, verstanden, überarbeitet, debattiert, vor ihrem Gewissen verantwortet und beschlossen werden mussten, eine wahre Herkulesarbeit. Dass dabei die Kommunikation mit dem Souverän ein wenig kurz geraten sein könnte, liegt auf der Hand. 40% der 213 Gesetzeswerke wurden allein in den letzten drei Monaten beschlossen.

Auch 2012 wird zunächst im Eiltempo weiter gemacht. Fidesz-Fraktionschef János Lázár Foto), der auch für den Posten eines Superministers gehandelt wird, glaubt jedoch, dass „die von der Fidesz-Regierung angestrebten gesetzlichen Änderungen zum Juni 2012 vollendet“ sein werden. Danach werde „eine ruhigere Phase“ folgen, in der die „notwendigen Änderungen“ ihre Wirkung entfalten sollen und die Übergangszeit von 1990 bis 2010 beenden werden. Das Land werde danach durch ein „einfacheres, effizienteres und wettbewerbsfähigeres System“ verwaltet. Ob es ruhiger wird, bleibt abzuwarten.

Während man 1990 dafür kämpfte, dass die Autokratie von einer Demokratie ersetzt werde, sorgen die „heutigen Maßnahmen dafür, dass die Demokratie nicht geschmälert wird.“ so Lázár, der auch Bürgermeister des südungarischen Hódmezövásárhely ist und als treuer Kettenhund Orbáns gelten kann, im Interview mit einem Lokalblatt. Die Regierung werde die Grundwerte der Gesellschaft schützen: „…die Familie, gleiche Rechte für alle Kinder und Respekt vor der Arbeit…“. Die Sache ist für den Fraktionschef ganz simpel: „Wir werden sehen, ob und wie das neue staatliche System arbeitet. Funktioniert es nicht gut, kann die Regierung abgelöst werden, das ist Demokratie…“. Alsdann. red.

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