65 Mio. EUR pro Jahr: Ungarn könnte ab Mai Soldaten im Irak stationieren

(c) Pester Lloyd / 12 – 2015 NACHRICHTEN 18.03.2015

Nachdem Fidesz-Fraktionschef Rogán das „Einverständnis“ der Koalition aus Fidesz und KDNP zu einem Militäreinsatz Ungarns gegen die Terroristen des IS im Irak am Montag verkündete, präsentierte schon am Dienstag der Außenminister die erste Rechnung. 20 Milliarden Forint, also ca. 65 Mio. EUR könnte „im ersten Jahr“ die Entsendung von 100 Soldaten zur Bewachung eines Anti-IS-Koalitions-Ausbildungslagers bei Erbil kosten, inkl. 50 Mann „Reserve“ in Ungarn.

Rückkehr ungarischer Soldaten aus Afghanistan… Die Armee wäre „bereit und fähig für diesen Auftrag“, so Minister Szijjártó. Ungarn sei „in den Konflikt involviert worden“ (man griff einige westliche „Dshihadisten“ auf, die über Ungarn nach Syrien wollten), daher sei es „unsere Pflicht“ dem „brutalen Morden ein Ende zu bereiten“. Dabei berufe man sich auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen Terrorismus von Ende 2014, so der Minister.

Für den Einsatz ist allerdings eine qualifizierte 2/3-Mehrheit im Parlament (also aller Mandate) notwendig und damit Verhandlungen der Regierung mit der Opposition. Auf Jobbik kann Orbán diesmal nicht zählen (bei einer Verwaltungsreform, die Kontrollbehröden durch Parteibüros ersetzt, sprangen die Neonazis dem Fidesz bereits einmal bei), allerdings signalisierten mehrere Oppositionsparteien des linksliberalen Spektrums ihre grundsätzliche Bereitschaft.

Mitte April soll abgestimmt werden, Ende Mai könnten die Honvéds dann in den Irak fliegen.

Die LMP (Grüne) fürchtet, der Minister unterschätzt die „Herausforderungen“, die im Irak auf die Ungarn warten und auch die Lasten im eigenen Land, „Együtt“ will „Garantien der Regierung für den bestmöglichen Schutz der Soldaten“, auch die DK ist eher dafür. red.

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