Prognosen sehen schwächeres Wachstum für Ungarn – EU-Strukturfonds wieder frei, Milliarden-Kredit von Europäischer Entwicklungsbank

(c) Pester Lloyd / 40 – 2015 WIRTSCHAFT 29.09.2015

Nach monatelangen Streits zwischen „Kanzler“ Lázár, dem ungarischen Kassenwart für die EU-Milliarden und der EU-Kommission über falsche oder überhöhte Abrechnungen, Fake-Projekte und andere Betrügereien, hat die EU-Kommission rund 2,5 Mrd. EUR für mehrere Strukturprogramme wieder freigegeben. Üblicherweise zahlt der Säumer dabei einen Abschlag von rund 10%, so eine Art Bußgeld-Flatrate. Diese Mittel werden jedoch nicht gestrichen, sondern können dann über andere Projekte im Rahmen der Finanzperiode erneut beantragt werden. Die Details zum jüngsten Hick-Hack um Fördergelder entnehmen Sie bitte diesem Beitrag .

Gleichzeitig – und nicht zufällig mit der Brüsseler Entscheidung zusammenfallend – meldete die Europäische Entwicklungsbank die Freigabe einer neuen Kreditlinie von zunächst 500 Mio. EUR für die Kofinanzierung von EU-Projekten in Ungarn. Erst im Juni wurde bereits 1 Milliarde bewilligt, jährlich stehen stehen dem Land bis 2020 weitere rund 1-2 Mrd. zur Verfügung, was auch belegt, dass Ungarn die 15%-Kofinanzierungsquote nach wie vor selbst nicht stämmen kann. Die direkten EU-Mittel sowie die sie begleitende Finanzierung machen mittlerweile rund 90% aller öffentlichen Investitionsmittel und rund 10% des jährlichen BIP aus.

Die Überschneidung der EU-Finanzierungsperioden im Wahljahr 2014 bzw. dann wirksam in 2015, gutes Erntewetter und der Boom der deutschen Automobilindustrie, – nicht zuletzt aber auch miese, bzw. miesgerechnete Basisdaten, bescherten Ungarn zu einer für Orbán passenden Zeit ein überdurchschnittliches, nominales Wirtschaftswachstum mit Quartalen, in denen man 3,5% und mehr zulegen konnte. Damit dürfte es vorbei sein. Die Ernte ist schlechter, der Tourismus leidet, die Nachbarn sind sauer, VW (also auch das Audi-Werk in Györ) werden als Folge ihrer Manipulationen Federn lassen und die EU-Gelder fließen nicht mehr ganz so dicke. Der „Wachstumsmotor Europas“ stockt daher leicht, GKI korrigierte jetzt die Gesamtprognose für 2016 von 2,7% auf 2% BIP-Wachstum, womit man gerade einmal die Zinsen für die Schuldentilgung abdecken können wird. Der Konsum wird von +2,5% auf +1,5% reduziert, Investitionen werden um 5 Prozentpunkte zurückgehen.

Hintergründe zur Wirtschaftspolitik unter Orbán http://www.pesterlloyd.net/html/1520eu5empfehlungen.html

Hintergründe zur Haushaltsplanung für 2016 http://www.pesterlloyd.net/html/1520budget2016.html

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