Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 53/2009

(c) Pester Lloyd / 53 – 2009 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Ungarische Bauern verloren 2009 die Hälfte ihres Einkommens

29.12.2009 · Wirtschaft

Die ungarischen Bauern mussten 2009 eine Halbierung ihrer Profite hinnehmen. Im Durchschnitt konnten, so Landwirtschaftsminister József Gráf, die Bauern 10% ihrer Jahresumsätze von 2.000 Milliarden Forint (ca. 7,4 Mrd. EUR) als Gewinn verbuchen. Die Exporte werden, so bisherige Schätzungen des Ministeriums, mit 6 Milliarden EUR ungefähr den Stand von 2008 erreichen.

Diese Einschätzung ist nicht nur oberflächlich, sondern eigentlich zynisch, wenn man bedenkt, dass tausende Milchbauern ihre Milchkühe schlachten lassen mussten, weil sie die Unterhaltskosten durch die ruinösen Milchpreise der großen Handelskonzerne nicht mehr tragen konnten. Auch bedeutet der Gewinnrückgang nicht einfach ein Weniger an Profit, sondern letztlich einen Realeinkommensverlust von 50%. Minister Gráf erklärte weiterhin, dass man ungefähr die Hälfte der von der EU bis 2013 für die Modernisierung der Landwirtschaft bereitgestellten Hilfsgelder von 1.300 Mrd. HUF (ca. 4,8 Mrd. EUR) bereits für entsprechende Projekte ausgegeben hat. Rund 400 Mrd. Forint flossen in die Bestandsverbesserung, ca. 300 Mrd. in landwirtschaftliche Maschinen und Anlagen. In Ungarn gibt es immer wieder Ärger wegen verzögerter Subventionszahlungen und / oder falschen Abrechnungen dafür.

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Massive Benzinpreiserhöhung zum Jahreswechsel

29.12.2009 · Wirtschaft

in Ungarn

Bis Jahresende wird die MOL die Preise für Benzin und Diesel an den Tankstellen des Landes um 6-10 Forint anheben. Doch damit nicht genug, bereits an den ersten Tagen des neuen Jahres wird sich Benzin um weitere bis zu 14 Forint je Liter, Diesel um 9 Forint verteuern. Die Preisanstiege sind nur zu einem Teil auf veränderte Steuervorschriften zurückzuführen. Die Steuererhöhung zum Jahresbeginn fällt mit einem Preisanstieg an den Rohstoffbörsen zusammen und mit einem Ausgleich für den schwächeren Forint im Durchschnitt der letzten Monate. An den Tankstellen wird das Benzin wohl an der 300 Forint-Marke kratzen (EUR 1,10), Diesel wird etwa 285 Forint pro Liter kosten (1,05 EUR). Die MOL erklärt, dass man sehr verantwortlich bei der Preisgestaltung vorgehe, würde man die Steuer 1:1 umlegen, käme allein davon eine Preiserhöhung von bis zu 20 Forint innerhalb einer Woche zu Stande. Der Steueranteil an einem Liter Benzin beträgt ab 1. Januar 60%, zuvor 58%, bei Diesel 55 von 54%.

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Fidesz will 200 Mrd. extra für Gesundheitswesen

31.12.2009 · Wirtschaft

Fidesz: 200 Mrd. extra für ungarisches Gesundheitswesen

Der Gesundheitssprecher der künftigen Regierungspartei Fidesz, Imre Pesti, kündigte an, im kommenden Jahr 200 Milliarden Forint (ca. 735 Mio EUR) mehr in das Gesundheitswesen stecken zu wollen, als es das Budgetgesetz vorsieht. In einem Beitrag für die Tageszeitung Népszabadság sagte er, dass generell alle Haushaltspositionen nach der Machtübernahme auf dem Prüfstand stehen werden. Vor allem der Gesundheitsbereich sei schon jetzt erkennbar falsch berechnet. Die jetzige Regierung ginge von falschen Umsatzerwartungen aus und setze auf der Ausgaben seite völlig falsche Prioritäten. Wenn man die „internen Reserven“ identifiziere und die „Prioritäten“ verändert, könnte man die für Krankenhäuser und ambulante Hilfe notwendigen 200 Milliarden Forint auch ohne zusätzliche Mittel erbringen. Lt. Budgetentwurf rechnet die Regierung derzeit mit Einnahmen von 1.376 Mrd. Forint (ca. 5,1 Mrd. EUR) für den Gesundheitsfonds, wobei rund die Hälfte aus Steuermitteln stammt, der Rest aus den Beiträgen zur Krankenversicherung und dem Arbeitgeberanteil daran.

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Angst vor Arbeitslosigkeit weiter gewachsen

31.12.2009 · Nachrichten

Angst vor Arbeitslosigkeit in Ungarn weiter gewachsen

Nicht überraschend stellte sich die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes als die größte der ungarischen Menschen heraus. 23% der in einer aktuellen Studie des Instituts Nielsen Befragten in Ungarn befürchten konkret den Verlust ihres Arbeitsplatzes, vor einem Jahr taten dies nur 16%. Die Sorge um eine gute Ausbildung und das Lebensglück der eigenen Kinder lag an zweiter Stelle der größten Sorgenquellen der Bürger. 12% fürchten sich vor steigenden Energiepriesen, vor einem Jahr war das noch jeder Fünfte und diese Sorge war damals der Menschen größte. 11% nannten Angst vor Schulden und Krankheit als ihre größte Sorge. Weltweit nannten 14% der Befragten die Arbeitslosigkeit als größten Angstmacher. Die meisten der Befragten in Ungarn benannten die Wirtschaftssituation als Grund allen Übels, nur 19% glauben, dass sie sich nächstes Jahr verbessern wird, 57% der Ungarn meinen, die Wirtschaftskrise wird 2010 anhalten.

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Unbefristeter Streik bei Verkehrsbetrieben Budapest ausgerufen

31.12.2009 · Nachrichten

Unbefristeter Streik bei Verkehrsbetrieben Budapest, BKV, ausgerufen

Die Gewerkschaften, welche die Arbeiter bei den Budapester Verkehrsbetrieben BKV vertreten, erklärten heute einen unbefristeten Streik ab 12. Januar 2010. Am Mittwoch endeten Gespräche zwischen Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer über einen Kollektivvertrag ergebnislos, daher sei Streik nun die einizig mögliche Antwort, erklärte der Sprecher des Streikkomittees, Gábor Nemes.

Die zerspiltterte Gewerkschaftslandschaft zeigt sich im Fall der BKV recht einig, mittlerweile erklärten elf Teilgewerkschaften ihren Streikwillen. Sie repräsentieren zusammen fast Dreiviertel aller Beschäftigten bei den Budapester Verkehrsbetrieben. Bereits im Dezember 2008 kam es zu einem längeren Streik, der kurz vor Weihnachten endete, nachdem die Regierung 40 Milliarden Forint (ca. 140 Mio EUR an Zuschüssen gewährte. Diesmal ist die Lage jedoch anders. Regierung und Stadt hatten gerade weitere 23 Mrd. Nothilfen für die BKV beschlossen, doch es geht den Gewerkschaften diesmal um mehr für die Arbeiter, nicht nur für den notleidenden und zu Grunde verwirtschafteten Betrieb. Die Positionen zwischen den Verhandlungspartnern sind weit voneinander entfernt. Hinzu kommt eine große Enttäuschung und Misstrauen gegenüber dem Management, das sich im abgelaufenen Jahr durch etliche Abfindungs- und illegale Lohnfortzahlungen diskreditiert hatte.

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OMV sticht MOL in Ungarn aus

31.12.2009 · Wirtschaft

Der teilweise in Staatsbesitz befindliche, österreichische Energie- und Tankstellenkonzern OMV konnte auf dem Terrain seines Erzfeindes MOL einen Sieg erringen. Bei einer Ausschreibung der ungarischen Regierung über Benzin- und Diesellieferungen für ministerielle Fuhrparks im kommenden Jahr, ging die OMV als Sieger hervor. Die Mitteilung darüber machte der Regierungssprecher Domokos Szollár. Die OMV unterbot demnach das Angebot der heimischen MOL um 2-3 Forint je Liter, „was dem Haushalt Einsparungen von 100 bis 150 Millionen Forint“ (bis zu 550.000 EUR) erbringt, sagte Szollár. Der Lieferumfang des Vertrages beläuft sich auf rund 50 Millionen Liter. Bei der Entscheidung spielte der Preis zu etwa 70% eine Rolle, die Lage und die Anzahl an verfügbaren Tankstellen flossen zu rund 30% ein. Über das OMV-Tankkarten-System können sich Regierungsstellen, Ministerien und die Polizei bedienen, auch anderen staatlichen Einrichtungen wie Lokalverwaltungen oder Krankenhäusern steht es offen, wenn sie sich anzuschließen wünschen, sagte der Regierungssprecher.

Die Konkurrenz zwischen OMV und MOL hat über die Jahre epische Ausmaße angenommen. Ein als feindlich eingestufter Übernahmeversuch durch die Österreicher scheiterte an staatlicher Intervention (Lex MOL), daraufhin verkauften die OMV ihren MOL-Anteil ausgerechnet an die russische Surgutneftegas, die das Aktienpaket nun wiederum zur Einflussnahme u.a. auf ungarische Beteiligungen in Kroatien einsetzt.

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