Showdown im rumänischen Parlament – Neuer Versuch der Regierungsbildung droht zu scheitern - Rumänien

Nach dem Verlust der parlamentarischen Mehrheit der bisherigen Regierungskoalition ringt das Land um eine neue Regierung.

București. Der vom Präsidenten nominierte Ministerpräsident ist Siegfried Mureșan, der zurzeit Rumänien für die Nationalkonservative Partei (PNL) in der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament vertritt. Er verfügt bislang nicht über die notwendige Mehrheit im rumänischen Parlament, die er braucht, um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Eine neue Regierungsbildung ist notwendig geworden, weil die große Koalition der Mitte unter dem national-liberalen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan schon am 5. Mai durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden war. Eingebracht hatten das Misstrauensvotum die oppositionellen Rechtspopulisten der Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) gemeinsam mit der Regierungspartei der Sozialdemokraten (PSD).

Ein Zusammengehen der Rechtspopulisten und der in der Tradition des rumänischen Nationalkommunismus nationalistischen PSD wäre ein Tabubruch und eine Abkehr vom pro-europäischen Kurs des Landes. Aber auch die Arithmetik verhindert dieses Zusammengehen, da auch diese Parteien gemeinsam keine Mehrheit hätten. Es droht eine Verlängerung der politischen Hängepartie – und das in einer außen- und fiskalpolitisch äußerst angespannten Situation. Immer wieder kommt es zu russischen Provokationen im rumänischen Luftraum, wodurch die Kriegsangst sehr groß ist im Land, das unmittelbar an die Ukraine grenzt. Zu schnellem Handeln drängt aber auch das exorbitante Haushaltsdefizit des Landes, das 2025 bei 7,9% und damit an der unrühmlichen ersten Stelle in der EU. Das hat Folgen für die Realwirtschaft. Unternehmen verschieben Investitionen, während internationale Investoren die Entwicklung mit Skepsis beobachten. Die Aussicht auf mehrere weitere Monate politischer Instabilität könnte die wirtschaftliche Dynamik zusätzlich bremsen. Für dieses Jahr rechnet das Wiener Institut für Wirtschaftsvergleiche mit einem Schrumpfen der Wirtschaft um 0,1%, während andere Länder mit einem echten Wachstum rechnen können.¹

Präsident Nicușor Dan versucht angesichts des Handlungsdrucks, den Druck auf die politischen Akteure zu erhöhen. In einem Interview mit dem rumänischen Fernsehsender Antena 3 appellierte er an die Parteien, ihre Blockadehaltung aufzugeben und in Verhandlungen einzutreten. Vorgezogene Neuwahlen seien weder im Interesse der Bürger noch der Parteien. Sie würden lediglich weitere Monate der Unsicherheit schaffen und die bereits bestehende Krise verlängern. Für den Staatspräsidenten hat die Bildung einer handlungsfähigen Regierung deshalb oberste Priorität.

Liberaler Muresan kann Mehrheit nicht überzeugen

Vor diesem Hintergrund versucht Siegfried Mureșan, den Dan nominiert hat, sich als Kandidat der wirtschaftlichen Stabilität zu präsentieren. Der aus Siebenbürgen stammende Politiker gehört seit Jahren zu den bekanntesten rumänischen Politikern auf europäischer Ebene. Er selbst verkörpert als Sohn eines Rumänen und einer Siebenbürger Sächsin, der perfekt Deutsch spricht, Europa schon biographisch. Als Europaabgeordneter profilierte er sich insbesondere in Wirtschafts- und Haushaltsfragen und gilt als überzeugter Anhänger einer engen europäischen Integration.

Der langjährige Europaabgeordnete hat bereits angekündigt, dass unter seiner Führung weder neue Steuern noch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer geplant seien. Stattdessen wolle er durch fiskalische Entlastungen Wachstum fördern und das Vertrauen der Wirtschaft stärken. Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten soll dies ein Signal an Unternehmen und Bürger sein, dass die neue Regierung auf Stabilität statt auf zusätzliche Belastungen setzt. Doch so logisch diese Wahl vielleicht für ausländische Investoren wäre, diese Ankündigungen scheinen das rumänische Parlament nicht zu überzeugen.

Der schwierige Weg zur Mehrheit

Die größte Herausforderung bleibt die Mathematik im Parlament. Die National-Liberalen (PNL), die Liberalen (USR) und die Partei der ungarischen Minderheit (UDMR), die den designierten Premierminister unterstützen, verfügen gemeinsam lediglich über 169 Mandate. Für die Regierungsbildung sind jedoch 233 Stimmen notwendig. Selbst mit den Stimmen der Vertreter der weiteren nationalen Minderheiten, die von der 5%-Hürde ausgenommen sind und jeweils einen Vertreter ins Parlament entsenden, würde die Koalition deutlich unter der erforderlichen Schwelle für die Mehrheit bleiben. Damit führt kein Weg an Gesprächen mit der PSD vorbei. Die Sozialdemokraten haben bisher allerdings mehrfach erklärt, das Kabinett Mureșan nicht unterstützen zu wollen. Ohne einen Kurswechsel der PSD gibt es keine Chancen auf eine erfolgreiche Regierungsbildung.

Aufstieg der AUR verändert das politische Kräfteverhältnis

Besonders bemerkenswert ist der anhaltende Aufstieg der Partei AUR. Die rechtspopulistische, EU-kritische und Trump-freundliche Partei hat sich in den vergangenen Jahren von einer nationalistischen Sekte, die die Vereinigung Rumäniens mit der Republik Moldau anstrebt durch Protestaktionen gegen Corona-Maßnahmen zu einer Massenpartei entwickelt. Umfragen sehen die Partei inzwischen auf einem Niveau, das sie im Falle vorgezogener Wahlen sogar zur stärksten Kraft machen könnte. Diese Entwicklung verändert die strategischen Überlegungen aller Parteien. Während die Regierungsparteien Neuwahlen fürchten, hofft AUR auf weitere Zugewinne. Die Partei profitiert in jüngster Zeit mit der ungeliebten Kürzungspolitik von Bolojan und präsentiert sich als Alternative zu den traditionellen Kräften. Für Präsident Nicușor Dan ist genau dies ein Grund, vorgezogene Wahlen zu vermeiden. Ein weiterer Machtzuwachs der AUR könnte die politischen Fronten noch stärker verhärten und die Regierungsbildung künftig eher erschweren als erleichtern.

Die Konkurrenz zwischen liberal-konservativem und rechtspopulistischem Parteienblock

Die aktuelle Krise wird zusätzlich durch die politische Polarisierung verstärkt. Das Lager um Präsident Nicușor Dan steht zunehmend in Konkurrenz zu den politischen Kräften, die mit dem Namen Georgescu verbunden werden. Die Auseinandersetzung zwischen reformorientierten Kräften und nationalkonservativen Bewegungen prägt inzwischen einen großen Teil der politischen Debatte.

Dadurch wird jede Regierungsbildung auch zu einer Richtungsentscheidung für das Land. Es geht nicht mehr nur um die Besetzung von Ministerposten, sondern um die grundlegende Frage, welchen Kurs Rumänien in den kommenden Jahren einschlagen soll.

Wirtschaftliche Krise vertieft politische Spaltung

Der Aufstieg von AUR hat eine mehrfache politische Krise verursacht. Keine politische Kraft verfügt über genügend Sitze, um allein oder mit einem natürlichen Koalitionspartner regieren zu können. Im Dezember vergangenen Jahres hatte der Kandidat der AUR, Calin Georgescu, die Stichwahl der Präsidentschaftswahlen erreichen können. Dies gelang ihm mit undurchsichtigen Mitteln, unter anderem nicht aufgeklärter Wahlkampffinanzierung und einem Wahlkampf in den sozialen Medien, von dem viele glauben, dass er von Russland gesteuert gewesen sei. Georgescu hat sich immer nicht nur nationalistisch, sondern auch dezidiert pro-russisch geäußert. Für das politische Establishment, das sich am außenpolitischen Kurs der EU orientiert, wäre Georgescu ein Systemgegner gewesen. In einem recchtsstaatlich fragwürdigen und überstürzten Schritt wurde Georgescu vom Verfassungsgericht von der Stichwahl ausgeschlossen und Nicusor Dan schließlich gewählt. Zwischen Dan und AUR wird daher wohl keine Freundschaft mehr entstehen. Das dürfte klar sein. Auch mit der Ungarnpartei UDMR, die in der Vergangenheit schon oft das Zünglein an der Waage war und sowohl Koalitionen von Mitte-Links als auch Mitte-Rechts zur Mehrheit verholfen hat, kann AUR nie zusammenarbeiten. AURs Parteichef George Simion hat an gewalttätigen Aktionen gegen einen ungarischen Soldatenfriedhof in Siebenbürgen teilgenommen und spielt immer wieder die anti-ungarische Karte. Jüngst schlug AUR beispielsweise vor, dass Mandatsträger verpflichtet werden sollten, einmal im Jahr die rumänische Flagge zu küssen, was man sonst eher von orthodoxen Reliquien kennt. Aus der UDMR kamen sofort Widerworte, wie zu erwarten war.

PSD und AUR nähern sich vorsichtig an

Zwischen den zwei Blöcken Rechts und Mitte-Rechts manövriert aber die PSD. Sie ist wirtschafts- und sozialpolitisch links, doch gesellschaftspolitisch eher rechts und damit auch anschlussfähig an AUR. PSD-Chef Sorin Grindeanu schloss zuletzt eine Zusammenarbeit mit AUR bis zum Jahr 2028 nicht grundsätzlich aus. Noch vor wenigen Jahren wäre eine solche Aussage politisch kaum vorstellbar gewesen. Doch mit dem gemeinsam abgestimmten Misstrauensvotum gegen die Regierung Bolojan ist der Tabubruch im Grunde schon begannen worden. Würde die beiden Parteien nicht die fehlende Mehrheit daran hindern, könnten sie schon heute eine Koalition eingehen. Doch so bliebe nur eine Minderheitskoalition oder Neuwahlen. Doch Staatspräsident Dan versucht es, nach dem Scheitern von Bolojan, erneut mit jemandem aus seinem eigenen Mitte-Rechts-Lager.

Entscheidungstage für Rumänien

Am Mittwoch ist nun der Showdown im rumänischen Parlament. Scheitert die Regierungsbildung, drohen langwierige Verhandlungen, weitere politische Polarisierung und letztlich möglicherweise doch Neuwahlen. Gelingt es hingegen überraschend, eine tragfähige Mehrheit für Siegfried Mureșan zu organisieren, könnte das Land die monatelange Krise zumindest vorläufig hinter sich lassen.

Quellen: G4Media, Newsweek.ro, adz.ro
Photo: Illustration – Pester Lloyd

1 https://adz.news/artikel/artikel/oekonomen-robustes-wachstum-in-mittel-und-osteuropa-rumaenien-ausnahme

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