Haushalt im Stresstest - Die Tisza-Regierung ringt um ihren Kurs für 2027

Drei Tage Sondersitzung für ein erstes Vollbudget, ein präsidiales Stoppsignal beim Vermögensschutz-Gesetz und ein enger EU-Rahmen: Ungarns neue Mehrheit testet die reale Machtbalance.

Budapest. Die Regierung von Péter Magyar zieht das Tempo an. Für kommende Woche hat Kanzleramtsminister Bálint Ruff eine dreitägige außerordentliche Sitzung der Országgyűlés beantragt: Von Montag bis Mittwoch soll das Parlament den Haushalt für das nächste Jahr und das ihn „fundierende“ Begleitgesetz beraten, dazu ein Atomabkommen mit den USA und den Bericht zur ungarischen Beteiligung an der Balkanmission ALTHEA.

Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2027 liegt seit 30. Oktober im Parlament, nach der gesetzlich vorgesehenen Vorprüfung durch den Költségvetési Tanács, den Fiskalrat. Finanzminister András Kármán und der Premier haben die Leitplanken gesetzt: 4,9 Prozent Defizitquote 2027 statt eines für 2026 vom Finanzministerium erwarteten Defizits von rund 7,5 Prozent, ein Pfad Richtung unter drei Prozent bis 2030, geringere Staatsinvestitionen, Schonung von Bildung, Gesundheit und ausgewählten sozialen Programmen.

Ein Budget in 3 Tagen

Formell handelt es sich um eine reguläre Budgetberatung in einem außerordentlichen Zeitfenster. Die Geschäftsordnung des Parlaments erlaubt Sondersitzungen auf Antrag der Regierung, einberufen von Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer. Beim Haushalt sind Einbringung durch die Regierung, Stellungnahme des Fiskalrats, Ausschussberatung und Änderungsanträge vorgeschriebene Schritte.

Ungarische Medien datieren die Sondersitzung auf den 16. bis 18. November. In dieser engen Klammer kann die Regierung die allgemeine Debatte, die Ausschussrunden und einen Teil der Detailberatung unterbringen, wenn sie noch in dieser Tagung zu einer Schlussabstimmung kommen will. Eine einfache Mehrheit genügt, qualifizierte Quoren greifen nur, wo Verfassungsnormen berührt würden.

Die Tisza-Mehrheit kann das Verfahren beschleunigen, aber beim Haushaltsgesetz sind laut Geschäftsordnung bestimmte Mindestfristen zu beachten. Dass Präsident András Baka beim jüngsten Vermögensschutz-Gesetz auf das Tempo und Verfahren hinwies, setzt hier einen zusätzlichen Referenzpunkt.

Präsident und Verfassungsgericht

Das „Gesetz zum Schutz des staatlichen Vermögens und der staatlich gestützten Finanzierung“, am 3. November vom Parlament beschlossen, hat Baka nicht unterzeichnet. Stattdessen legte er es dem Alkotmánybíróság, dem Verfassungsgericht, zur präventiven Normenkontrolle vor. In der Mitteilung des Sándor-Palasts vom Montag werden unter anderem jene Passagen benannt, nach denen 60 Prozent der Inhaber von Investmentanteilen einen erzwungenen Managerwechsel in geschlossenen Investmentfonds durchsetzen könnten - auch in Fonds, die kein oder nur teilweise staatlich hinterlegtes Vermögen enthalten.

Der Präsident verweist dabei auf den Schutz der Eigentumsrechte, die Rechtssicherheit und Minderheitsrechte kleiner Investoren. Die Möglichkeit, dass eine Mehrheit von Anteilsscheinen rückwirkend in laufende Vertragsverhältnisse eingreift und dies Fonds betrifft, die gar nicht vom erklärten Ziel der staatlichen Vermögenssicherung erfasst sind, wirft nach seiner Darstellung Fragen nach Normenklarheit, Vertrauensschutz und effektiver Rechtsdurchsetzung auf. Zugleich kritisiert Baka das Verfahren: Die Vorlage war dem Parlament binnen 26 Stunden nach Einbringung zur Abstimmung vorgelegt worden, ohne vorgelagerte gesellschaftliche und fachliche Konsultation.

Für die Budgetpolitik 2027 hat das unmittelbare Folgen. Zentrale Regelungen, mit denen die Regierung Governance-Strukturen in Fonds und Beteiligungen neu ordnen möchte, liegen bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts auf Eis. Alle Konsolidierungs- oder Umstrukturierungspläne, die sich auf dieses Gesetz stützten, bleiben bis zum Urteil haushaltstechnisch eine Option, keine feste Größe.

Die EU-Kommission überwacht

Parallel verschiebt sich der europäische Rahmen. Beim Berliner Besuch und in einem abendlichen Telefoninterview mit ATV betonte Péter Magyar, die Visegrád-Staaten würden in den Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen „absolut gemeinsam auftreten“. Mit Polen, der Slowakei und Tschechien koordiniere Budapest „nahezu jede Position“, vor allem bei der Gemeinsamen Agrarpolitik. Diese Gruppe bildet einen gewichtigen Binnenmarkt - ein Verhandlungsfaktor gegenüber dem Präsidenten des Europäischen Rates und den anderen Mitgliedstaaten.

Kurzfristig entscheidend ist jedoch der auslaufende Mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027. Nach Jahren der Blockade hat die EU-Kommission im September vorgeschlagen, 4,2 Milliarden Euro zuvor eingefrorener Kohäsionsmittel für Ungarn freizugeben, weil Budapest Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung vorgelegt habe. Der Wiederaufbauplan wurde überarbeitet, Zuschüsse und Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) können abgerufen werden, solange vereinbarte Meilensteine erfüllt werden.

Für den Haushalt 2027 bedeutet das zusätzlichen Spielraum für EU-kofinanzierte Investitionen - etwa in Infrastruktur oder regionale Entwicklung - und zugleich eine Grenze. Mittel, die an Konditionalitäten hängen, lassen sich politisch einplanen, fiskalisch sind sie erst sicher, wenn Kommissionsbescheide ergangen sind und Zahlungsabrufe vorliegen. Ungarns Eigenmittelbeitrag zum EU-Haushalt ist dagegen fest: Die Beiträge auf Basis von Mehrwertsteuer und Bruttonationaleinkommen werden auch dann fällig, wenn Brüssel Gelder zurückhält.

Konsolidierung mit Bremsklotz

Magyars erstes Vollbudget trägt den Titel vom „Haushalt des Wiederaufbaus, der Gerechtigkeit und der Entwicklung“ und steht unter dem Zwang fiskalischer Reparatur. Nach den vorliegenden Regierungsplänen soll das Defizit bis 2030 deutlich sinken und die Schuldenquote allmählich auf einen absteigenden Pfad einschwenken.

Der Weg dorthin soll vor allem über Ausgabenkürzungen und Effizienzsteigerungen führen. Analysen beschreiben, dass die groben Linien der Kürzungen den Staatsapparat, operative Budgets der Ministerien, bestimmte Investitionsprojekte und Programme mit starkem Staatsengagement treffen dürften - Bereiche, in denen auch das Vermögensschutz-Gesetz zusätzliche Zugriffsmöglichkeiten eröffnen sollte.

Auf europäischer Ebene verweist Magyar auf einen Kurs, der nicht auf neue nationale Verschuldung sondern stärker auf planbare Finanzierungen setzt, im Rahmen der reformierten EU-Fiskalregeln mit mittelfristigen Plänen. In seiner Rede in Berlin beschrieb er die internationale Lage als so komplex und gefährlich wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht und erklärte die Wasserfrage angesichts von Dürre, Niedrigwasser und Überschwemmungen zu einem strategischen Thema für Europas Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit.

Neue Kultur des Verfahrens

Bemerkenswert an der kommenden Sondersitzung ist, dass eine neue Parlamentsmehrheit ihr erstes eigenes Budget unter dem Blick zweier Institutionen beraten lässt, die in den vergangenen Jahren oft als formal präsent, politisch aber wenig wirksam wahrgenommen wurden: Präsidialamt und Verfassungsgericht. Baka hat mit seiner Intervention gegen das Vermögensgesetz signalisiert, dass er sowohl inhaltliche als auch verfahrensbezogene Fragen an den Gesetzgeber richtet.

Drei Tage außerordentliche Sitzung, vorbereitet in Ausschüssen und an die Geschäftsordnung gebunden, markieren einen Kontrast zu einzelnen, in kürzester Frist durchgesetzten Gesetzgebungsvorhaben der Vergangenheit. Zugleich bleibt die neue Machtasymmetrie deutlich: Mit einfacher Mehrheit und disziplinierter Fraktion kann Magyar das 2027er-Budget, begleitende internationale Vereinbarungen und außenpolitische Positionspapiere zügig beschließen lassen.

Quellen: MTI, 24.hu, intellinews.com
Photo: Das ungarische Parlamentsgebäude in Budapest, gesehen von der gegenüberliegenden Donauseite - hier wird auch über den Kurs der Tisza-Regierung für den Haushalt beraten, Kilyann Le Hen / Wikimedia Commons (CC BY 4.0)

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