Polyák an der Schaltstelle – Was sich in Ungarns Medienaufsicht ändert

Mit Gábor Polyák übernimmt ein ausgewiesener Medienrechtler die Regulierungsbehörde, die Ungarns Rundfunk, Frequenzen und Teile des Online-Bereichs steuert. Der personelle Einschnitt ändert an der Konstruktion wenig – verschiebt aber die Erwartungen.

Budapest. Am Montag hat Gábor Polyák sein Ernennungsschreiben übernommen und vor Staatspräsident András Baka den Eid abgelegt. Damit ist der Medienrechtler offiziell Präsident der Nationalen Medien- und Kommunikationsbehörde NMHH und zugleich Vorsitzender des Médiatanács. Der Sándor-Palast meldete den Schritt auf Facebook, das Parlament hatte Polyák bereits am 22. September für fünf Jahre bis 2031 zum Präsidenten des Médiatanács gewählt. Nach geltender Rechtslage führt, wie schon bei seinen Vorgängern, dieselbe Person die Behörde und das Mediengremium. Polyák ist Jurist, Medienforscher und Universitätsdozent. Er rückt an die Spitze einer Institution, deren Konstruktion Europarats-Gremien seit Jahren wegen der Bündelung von Kompetenzen und der politischen Besetzung heftig kritisieren.

Mächtige Position

Polyák übernimmt eine Behörde, in der sich technische Infrastruktur und inhaltliche Aufsicht bündeln. Die NMHH verwaltet das Funkspektrum, vergibt Mobil- und Rundfunkfrequenzen, führt Messsysteme gegen Funkstörungen und entscheidet im Médiatanács über Sendelizenzen für Radio- und TV-Anbieter. Sie registriert Medien, überwacht Werberegeln, Jugendschutzbestimmungen und Teile des Online-Videomarktes, kann Lizenzen verweigern, nicht verlängern oder entziehen und Geldbußen verhängen. Diese Konzentration von Befugnissen ist im europäischen Vergleich eher die Ausnahme. In Deutschland teilen sich Bundesnetzagentur und Landesmedienanstalten die Aufgaben, in Österreich sind KommAustria und RTR getrennte Säulen. In Ungarn liegt beides bei der NMHH – ein Modell, das die Venedig-Kommission des Europarats 2015 ausdrücklich als problematisch einstufte. Sie forderte, die Konzentration von Befugnissen beim NMHH-Präsidenten zu verringern und die Gremien pluraler zu besetzen. An der gesetzlichen Doppelrolle ändert Polyáks Ernennung nichts. Der Médiatanács schreibt terrestrische Frequenzen aus, schließt Verträge mit Gewinnern und kann bei Vertragsverletzungen bis hin zum Entzug der Senderechte greifen. Er beaufsichtigt lineare und bestimmte On-Demand-Angebote ungarischer Anbieter, ordnet Auflagen an, verschiebt Sendezeiten jugendgefährdender Inhalte, verhängt Verwarnungen und Geldbußen.

Kritik der EU

Die EU-Institutionen verfolgen die ungarische Medienregulierung seit Jahren. In ihren Rechtsstaatlichkeitsberichten hält die Kommission fest, dass der Medienrat lange vollständig aus von der regierenden Mehrheit ernannten Mitgliedern bestand. Die Venedig-Kommission drängte Budapest bereits 2015, Wahl und Amtsführung der Medienaufseher so zu ändern, dass eine faire Repräsentation politischer und gesellschaftlicher Gruppen gewährleistet ist. Viele dieser Empfehlungen werden in neueren EU-Dokumenten weiterhin als offen geführt. Mit dem European Media Freedom Act (EMFA), der seit August 2025 anwendbar ist, rückt der Médiatanács außerdem in eine neue Rolle. Er vertritt Ungarn im europäischen Gremium der Medienregulierer und fungiert als zentrale Kontaktstelle für Transparenzpflichten bei Medieneigentum und staatlicher Werbung. Die Verordnung verlangt von allen Mitgliedstaaten, dass Werbegelder des Staates nachvollziehbar und nicht diskriminierend verteilt werden – ein Punkt, den die EU-Kommission in ihren Rechtsstaatlichkeitsberichten ausdrücklich anspricht. Die Behörde war bislang nicht mit einer inhaltlichen Kontrolle dieser Flüsse betraut; sie wird nun aber zur ersten Ansprechpartnerin für europäische Nachfragen im Rahmen des EMFA.

Ein asymmetrischer Markt

Während sich die Behörde auf europäische Vorgaben einstellt, trägt der Markt die Spuren der vergangenen Dekade. Studien, die sich auf Daten von Mérték Media Monitor, das NMHH-Register und offizielle Stellen stützen, zeichnen ein Bild weitgehender politischer Kontrolle: Der Media Capture Monitoring Report: Hungary 2026 schätzt, dass bis zur Wahl im Frühjahr etwa 80 Prozent des Medienmarktes – gemessen an Reichweite im Nachrichten- und Politiksegment – direkter oder indirekter Fidesz-Kontrolle unterstanden. 2018 bündelte die Stiftung KESMA Hunderte regionaler Zeitungen, Online-Portale und TV-Sender unter einem Dach. Polyák selbst hat diese Entwicklung als Analyst beschrieben. In europäischen Ownership-Studien taucht sein Name neben der Diagnose eines dualen Systems auf: einem staatsnahen, stark von Werbung der öffentlichen Hand abhängigen Block und einem marktbasierten Rest – von Telex über HVG bis Partizán. Die NMHH regulierte bislang innerhalb dieses Rahmens. Mit dem EMFA im Rücken richten sich internationale Erwartungen stärker darauf, wie sie ihre formelle Unabhängigkeit in der Aufsichtspraxis nutzt.

Reformen im Umfeld

Parallel zu Polyáks Amtsantritt setzt die Regierung ein institutionelles Paket um, das die Landschaft der Medienaufsicht neu ordnet. Ein im Sommer verabschiedetes Gesetz benennt den Médiatanács als ungarische EMFA-Behörde und verschärft Unvereinbarkeitsregeln bis in das Management der staatlichen Nachrichtenagentur MTI hinein. Die Gründung einer neuen öffentlich-rechtlichen Gesellschaft für Radio und Fernsehen, die als Rechtsnachfolgerin bestimmte Aufgaben der bisherigen MTVA übernehmen soll, ist gesetzlich vorgesehen; sie soll bis Ende 2026 Vorschläge zur künftigen Struktur der bisherigen Vermögensverwaltung im öffentlich-rechtlichen Sektor vorlegen. Hinzu kommt ein neues Gremium für den öffentlich-rechtlichen Bereich: Der Unabhängige Öffentlich-Rechtliche Medienrat wird vom Parlament zur Hälfte auf Vorschlag von Fachorganisationen, zur Hälfte auf Vorschlag der Regierungsmehrheit gewählt. Laut Gesetzesbegründung soll er gemeinsam mit Médiatanács und Anstalten ein mehrstufiges Aufsichtssystem bilden. Welche Rolle der NMHH dabei künftig konkret zukommt, wird sich an der praktischen Zusammenarbeit der Gremien zeigen.

Europaratsgremien setzten in ihren Empfehlungen bei Besetzung und Mandat der Medienaufsicht an. Die Venedig-Kommission riet Ungarn 2015, die Ämter des NMHH-Präsidenten und des Medienratsvorsitzenden zu trennen und die Mandatsdauern anzupassen, um eine Konzentration von Macht zu vermeiden. Stattdessen erhält nun auch Polyák ein Fünfjahresmandat bis 2031. Polyáks Fachprofil, seine Arbeit in unabhängigen Forschungsprojekten und die von der NMHH genannten Prioritäten – professioneller Dialog mit Marktakteuren, innovationsfreundliche, technologieneutrale Regulierung – wecken Erwartungen an eine transparentere und berechenbarere Aufsicht. An KESMA, den Eigentümerstrukturen oder der Verteilung staatlicher Werbung ändert seine Ernennung allein nichts.

Quellen: MTI, english.nmhh.hu, Media Capture Monitoring Report Hungary 2026
Photo: Gebäude der ungarischen Medien- und Kommunikationsbehörde NMHH in Budapest, die für die Medienaufsicht zuständig ist, NMHH / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

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