Merz lädt Selenskyj nach Berlin - Gespräche über Waffen, Strom und Milliarden

Der ukrainische Präsident reist kurzfristig nach Deutschland, um weitere Hilfen für den Krieg und den Winter zu sichern.

Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch am Dienstag zu kurzfristig angesetzten Gesprächen in Berlin. Merz hatte den Besuch erst am Vormittag bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer (IHK) öffentlich bestätigt und angekündigt, Selenskyj werde „gleich über Mittag“ bei ihm sein. Im Mittelpunkt der Gespräche dürften die weitere Unterstützung der Ukraine, die angespannte Energieversorgung und zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen stehen.

Der Besuch war aus Sicherheitsgründen im Vorfeld nicht offiziell angekündigt worden. Angesichts der anhaltenden russischen Angriffe auf die Ukraine bleibt insbesondere der Schutz kritischer Infrastruktur ein zentrales Thema. In den vergangenen Monaten waren immer wieder ukrainische Energieanlagen Ziel russischer Raketen- und Drohnenangriffe, weshalb die Sicherung von Strom- und Wärmeversorgung mit Blick auf den kommenden Winter als besonders dringlich gilt.

Militärisch ist Kyjiw weiterhin auf zusätzliche Luftabwehrsysteme angewiesen. Besonders gefragt sind Abfangraketen zur Verteidigung gegen russische ballistische Raketen, bei denen amerikanische Patriot-Systeme eine Schlüsselrolle spielen. Deutschland hat seine verfügbaren Patriot-Batterien nach eigenen Angaben bereits weitgehend an die Ukraine abgegeben; weitere Abgaben wären nur möglich, wenn dadurch die deutsche Luftverteidigung nicht beeinträchtigt würde.

Der Trip nach Berlin erfolgt vor dem Hintergrund innenpolitischer Debatten in mehreren EU-Staaten über Umfang und Dauer der Unterstützung für die Ukraine. Für Kyjiw steigt damit das Gewicht der europäischen Partner, sowohl bei schwerer Ausrüstung an der Front als auch bei der Absicherung von Gas, Strom und Fernwärme für die Zivilbevölkerung im nun dritten Kriegswinter. Deutschland zählt innerhalb der Europäischen Union zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine.

Auch die Finanzierung des ukrainischen Staates dürfte in Berlin eine zentrale Rolle spielen. Selenskyj hatte beim EU-Gipfel im Oktober zusätzliche europäische Finanzmittel in Höhe von 70 Milliarden Euro für das kommende Jahr angefragt, um Löhne, Renten und grundlegende öffentliche Dienste sichern zu können. Eine konkrete Zusage der Staats- und Regierungschefs der EU liegt bislang nicht vor; das Thema steht daher auch bei den kommenden EU-Gipfeln zur mittelfristigen Haushaltsplanung erneut auf der Tagesordnung.

Künftige Entscheidungen über weitere EU‑Hilfspakete und militärische Unterstützung dürften auch für andere europäische Staaten von Bedeutung sein. Konkrete Ergebnisse des Treffens waren zunächst nicht bekannt.

Quellen: Euronews
Photo: Diego Delso / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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