Fidesz spricht von politischer Verfolgung durch die Tisza-Partei, während die Staatsanwaltschaft die Sicherstellung von Beweismitteln im Rahmen der Ermittlungen zu milliardenschweren Kulturförderungen bestätigt.
Budapest. Die Ermittlunge um den Nationalen Kulturfonds (Nemzeti Kulturális Alap, NKA) haben die digitale Infrastruktur von Fidesz erreicht. Ermittler der Staatsanwaltschaft führten eine Beschlagnahmung im Rechenzentrum durch, das die Kommunikationssysteme und Datenbanken der Regierungspartei beherbergt.
Nach einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung des Fidesz-Kommunikationsdirektors Bertalan Havasi erschienen Ermittler der Staatsanwaltschaft ohne vorherige Ankündigung im Serverzentrum mit der Absicht, das gesamte Kommunikationssystem und die Datenbanken der Partei zu beschlagnahmen. Fidesz bezeichnete den Vorgang als beispiellos seit dem Ende der kommunistischen Herrschaft im Jahr 1990 und wertete ihn als politisch motivierten Versuch, die Regierungspartei zu schwächen.
Warum gerieten die Server von Fidesz ins Visier der Staatsanwaltschaft?
Während Fidesz den Einsatz als politische Vergeltungsmaßnahme darstellt, bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass die Beschlagnahmung Teil eines laufenden Strafverfahrens im Zusammenhang mit der Affäre um den Nationalen Kulturfonds (NKA) ist.
Wie Marianna Bodó, Sprecherin der Hauptstaatsanwaltschaft des Komitats Bács-Kiskun, gegenüber Telex bestätigte, beziehen sich die Ermittlungen auf den Verdacht der Untreue sowie weiterer mutmaßlicher Straftaten im Zusammenhang mit der Vergabe von NKA-Fördermitteln. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass Server im Rahmen der Beweissicherung beschlagnahmt wurden, kündigte jedoch an, weitere Einzelheiten zu einem späteren Zeitpunkt bekanntzugeben.
Die Zentrale Ermittlungsstaatsanwaltschaft stellte zudem klar, dass weder sie noch ihre regionalen Ermittlungsstaatsanwaltschaften die konkreten Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt haben.
Die jüngste Entwicklung stellt eine erhebliche Ausweitung der Ermittlungen dar, die bereits zur Festnahme mehrerer hochrangiger Personen geführt haben, die mit der Verwaltung des Nationalen Kulturfonds in Verbindung stehen.
Politischer Konflikt verschärft sich
Fidesz reagierte mit dem Vorwurf, die oppositionelle Tisza-Partei versuche nun auf juristischem Weg zu erreichen, woran sie politisch gescheitert sei.
„Die Willkürherrschaft hat heute eine neue Stufe erreicht“, erklärte Havasi in der Stellungnahme der Partei. Er argumentierte, der Versuch, Fidesz durch politischen Wettbewerb auszuschalten, sei gescheitert und werde nun durch den Versuch ersetzt, die Partei „juristisch handlungsunfähig zu machen“. Fidesz betonte, weder politischem noch rechtlichem Druck nachzugeben.
Ministerpräsident Péter Magyar reagierte auf Facebook und erklärte, nach Angaben von Fidesz selbst hätten Ermittler Durchsuchungen und Beschlagnahmungen im Zusammenhang mit den Servern der Partei von Viktor Orbán durchgeführt. Er fügte hinzu, zunächst die offizielle Stellungnahme der Staatsanwaltschaft abwarten zu wollen.
Mehrere Fidesz-Abgeordnete erklärten im Parlament, sie hätten erst kurz zuvor von dem Einsatz erfahren. Der Abgeordnete Béla Radics sagte, das Vorgehen erinnere an „die dunkelsten Jahre des kommunistischen Einparteienstaates“, und warf der Tisza-Partei ebenfalls vor, Fidesz mit juristischen Mitteln einschüchtern zu wollen.
Ermittlungen gehen auf milliardenschweren Fördermittelskandal zurück
Ausgangspunkt der Ermittlungen sind Vorwürfe, wonach der Nationale Kulturfonds öffentliche Gelder unter Missachtung gesetzlicher Vorschriften verteilt und dabei Personen sowie Organisationen aus dem Umfeld von Fidesz überproportional begünstigt haben soll.
Öffentliche Aufmerksamkeit erlangte die Affäre erstmals im April, nachdem der Schauspieler und Aktivist Áron Molnár behauptet hatte, Milliarden Forint seien aus einem staatlichen Fördertopf an Akteure aus dem politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Umfeld von Fidesz geflossen. Die anschließende Veröffentlichung von NKA-Förderdaten zeigte ungewöhnlich hohe Zuschüsse aus einem Sonderprogramm des Kulturfonds, darunter eine Förderung in Höhe von 500 Millionen Forint für den offiziellen Fotografen des Geigers Zoltán Mága. Recherchen von Telex legten zudem nahe, dass ein Teil der Förderentscheidungen den Wahlinteressen von Fidesz gedient habe.
Die strafrechtlichen Ermittlungen verschärften sich Ende Juni, als das Bezirksgericht Kecskemét die Untersuchungshaft gegen den ehemaligen NKA-Vizepräsidenten Balázs Bús, den früheren Berater des Lechner-Wissenszentrums Attila Ughy sowie mehrere weitere Funktionäre anordnete, die an der Verwaltung des Programms beteiligt waren. Rechtsmittel gegen die Haftentscheidungen blieben erfolglos.
Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft soll das Entscheidungsgremium des NKA seit Dezember 2024 insgesamt 1.079 Förderungen im Gesamtwert von mehr als 17 Milliarden Forint unter mutmaßlicher Missachtung gesetzlicher und verfahrensrechtlicher Vorschriften bewilligt haben. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, durch Untreue einen besonders erheblichen Vermögensschaden verursacht zu haben.
Quellen: Telex, MTI
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