Neues Vermögensschutzamt nimmt Arbeit auf – Fidesz sieht die „politische Polizei“, die Tisza-Regierung spricht von Europas schärfstem Anti-Korruptionsinstrument
Budapest. Es dürfte ein unangenehmer Sommer für jene werden, die sich über Jahre im Windschatten des NER eingerichtet haben. Das Parlament hat am Dienstag die Gründung des Nationalen Amts für Vermögensrückgewinnung und -schutz (NVVH) beschlossen – einer Behörde, die Korruptionsfälle eigenständig untersuchen, Ermittlungen einleiten und unterschlagene Staatsgelder zurückholen soll. Ministerpräsident Péter Magyar spricht vom „stärksten Anti-Korruptionsorgan Europas“. Die Fidesz hingegen warnt vor einer neuen politischen Geheimpolizei.
Während Fidesz den Vergleich mit der kommunistischen ÁVH bemühte und vor Willkür, Enteignungen und Bespitzelung warnte, kündigte Magyar an, die Behörde werde unabhängig von der Regierung arbeiten und ausschließlich dem Rechtsstaat verpflichtet sein.
Wird geladen ...Die Nervosität kommt nicht von ungefähr. Fast zeitgleich bestätigte das Innenministerium Ermittlungen zu einem verschwundenen Zuschuss von 25 Milliarden Forint für das nie gebaute FTC-Projekt „Fradiváros“. Das Geld war ursprünglich für einen Stadionkomplex vorgesehen und verschwand später in der laufenden Finanzierung des Vereins. Nun soll geklärt werden, wer diese Zweckentfremdung genehmigte und wohin die öffentlichen Mittel tatsächlich flossen.
Auch die Justiz setzt ihre Aufarbeitung fort: Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den früheren Fidesz-Bürgermeister des III. Budapester Bezirks, Balázs Bús. Ihm wird vorgeworfen, über Jahre Teil eines parteiübergreifenden Korruptionssystems gewesen zu sein, das kommunale Entscheidungen zur persönlichen Bereicherung nutzte. Aus der Untersuchungshaft bezeichnet sich Bús bereits als „politischen Gefangenen“ der Tisza-Regierung.
Ob das NVVH zu jener schlagkräftigen Institution wird, die Péter Magyar verspricht, wird sich erst zeigen. Innerhalb von 30 Tagen soll die Behördenleitung ernannt werden, anschließend beginnt der Aufbau eines Apparats aus Ermittlern, Finanzexperten, Steuerfahndern und Juristen.
Nach anderthalb Jahrzehnten weitgehend folgenloser Korruptionsaffären verändert sich die politische Landschaft Ungarns grundlegend. Erstmals müssen sich jene Netzwerke, die unter dem Schutz der Fidesz jahrelang als nahezu unangreifbar galten, auf systematische Ermittlungen einstellen.
Quellen: MTI, Innenministerium
Photo: AI-Generiert
